Vorerst bleiben Nebeneinkünfte geheim
am 10.03.2006 von Handakte WebLAWgDer Bundestag wird vorerst keine Angaben zu Nebeneinkünften seiner Abgeordneten veröffentlichen. Das schrieb Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief an die 614 Parlamentarier, teilte die Bundestags-Pressestelle in Berlin mit. Lammert kündigte zudem an, er wolle die …
Nebeneinkünfte der Volksvertreter nicht
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Bundestag wird die Angaben der Bundestagsabgeordneten über ihre Einkünfte vorerst nicht veröffentlichen. Die Bearbeitung der eingereichten Meldungen werde einige Wochen in Anspruch nehmen, schreibt Bundestagspräsident Norbert Lammert…
Abgeordneteneinkünfte: de-facto-aufschiebende Wirkung
Jurabilis / Bundestagspräsident Norbert Lammert hat erklärt, die Nebeneinkünfte der Bundestagsmitglieder vorerst nicht zu veröffentlichen. Dies sollte nach den zum Januar 2006 geänderten Verhaltensregeln bis Ende März geschehen. Lammert will die Entscheid…
Norbert Lammert neuer Bundestagspräsident
Handakte WebLAWg / Der CDU-Politiker Norbert Lammert ist neuer Präsident des Bundestages. Der Bundestag wählte ihn in seiner konstituierenden Sitzung am 18.10.2005 in das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat. Lammert erhielt erhielt 564 der 607 abgegebenen Stim…
Lammert schläfert “Frankfurter Rundschau” ein
37sechsBlog / Nicht eine Silbe über die vehement kritisierte Absicht Lammert´s, bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Nebeneinkünfte der Abgeordneten entgegen der Rechtslage ohne Not nicht zu veröffentlichen.…
Norbert Lammert: der Schweiger im Bundestag
37sechsBlog / Na, da werde ich mir wohl eine Antwort auf meinen “Offenen Brief” an Bundestagspräsident Norbert Lammert auf absehbare in den Wind schreiben können. Nichtmal der Bild-”Zeitung” beantwortet Lammert deren Fragen. Sobald sich…
Scheitert die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte von Abgeordneten?
staatsrecht.info / Kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode schien im Bundestag bereits Einigkeit darüber zu herrschen, dass die Abgeordneten in Zukunft dazu verpflichtet werden sollten, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Damit sollten eventuelle Interessenkonfl…
Hintergrund: Streit über Bundestagskanal beigelegt
Telemedicus / Die geplante deutschlandweite Ausstrahlung des sog. Bundestagskanal ist vorerst kein Thema mehr: In einem Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert haben die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender eine intensivere Berichterstattung aus d…
BVerfG für Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten - aber nur ganz knapp
staatsrecht.info / Wie SPON berichtet, hat das BVerfG die Klage einiger Bundestagsabgeodneten abgewiesen, die sich gegen die Verpflichtung zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zur Wehr gesetzt hatten. Das Interesse der Öffentlichkeit, mögliche Abhän…
Offener Brief an Bundestagspräsident Lammert wg. “Nebeneinkünfte”
37sechsBlog / Zugleich weise ich darauf hin, dass der Wortlaut dieser Mail im Weblog 37sechsBlog veröffentlicht wird, da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat zu erfahren, wie der Präsident des Deutschen Bundestags in der Sache entscheiden wi…
Nebeneinkünfte von Abgeordneten
RA-Blog / Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.07. die Klage von neun Abgeordneten abgewiesen, die sich gegen § 44a Abs. 1 Abgeordnetengesetz, nach dem die Ausübung eines Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages stehen mus…
Schily beruft sich auf Anwaltsmandatsverhältnis
Handakte WebLAWg / Der Bundestag hat dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily noch einmal vier Wochen Zeit gegeben, bisher nicht veröffentlichte Nebeneinkünfte anzugeben. Das Bundestagspräsidium kam zwar zu der Einschätzung, dass der SPD-Abgeordnete mit seiner…
Urteil zu Nebeneinkünften bis Herbst
Handakte WebLAWg / Ob die Bundestagsabgeordneten ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen müssen, entscheidet das Verfassungsgericht bis spätestens Anfang September. Das Parlament muss bis Ende April über die Diäten befinden. Offen ist, ob es eine Pensionsreform schaf…
» Vorerst keine Verffentlichung von Nebeneinknften | tagesschau.de
[tagesschau.de 10.03.2006 14:29 Uhr] Noch haben die Parlamentarier Schonfrist: Wie viel sie nebenher verdienen, soll zunächst das Geheimnis von Bundestagspräsident Lammert bleiben. Ihm müssen sie Angaben zu den Nebeneinkünften mac…
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