EuGH vom 20.01.2009 – RS C-350/06 und C-520/06: Urlaubsabgeltung trotz Krankheit
JuracityBlog | 20. Januar 2009 — Entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der EuGH am 20.01.2009 (RS C 350/06 und C 520/06) entschieden, dass a…
Vorentscheidung bei EuGH in Urlaubsstreit
Das LAG Düsseldorf hatte sich mit der Frage an den EuGH gewandt, ob der Jahres-Urlaubsanspruch wirklich am 31. März des Folgejahres erlöschen darf.
Mit seiner Vorlage zur Vorabentscheidung ersucht das LAG Düsseldorf den EuGH um Auslegung von Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (v. 04.11.2003) über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (im Folgenden: Richtlinie 2003/88).
Die Vorlagefrage stellt sich im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Kläger und seiner ehemaligen Arbeitgeberin, der Deutschen Rentenversicherung Bund, in dem das LAG Düsseldorf darüber zu befinden hat, ob der Kläger nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ansprüche auf Urlaubsabgeltung gegen die Beklagte hat.
Der bei der Beklagten als Außendienstmit…
» Vollständiger ArtikelThemen: Rechtsprechung (eu) , Eugh , Bund , Vorlage
Erschienen 21. Januar 2009 auf http://log.handakte.de/.
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Urlaubsabgeltung gemäß EuGH-Urteil auch für Beamte?
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Bgh Hinsendekosten: BGH: Keine Hinsendekosten für Verbraucher bei Widerruf
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EuGH: Beamte können bei Resturlaub vor Zurruhesetzung Urlaubsabgeltung wie Arbeitnehmer verlangen
JuracityBlog | 13. November 2011 — Beamte sind dank einem gerade erst veröffentlichtem aktuellen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus April 2011 dem…
EuGH verkündet am 10.02.09 Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
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BGH beugt sich dem EUGH
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Vergütung: EuGH-Urteil zum Urlaubsanspruch stiftet weiter Verwirrung
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EuGH: Die grafische Benutzeroberfläche eines Programms ist nicht als “Computerprogramm” geschützt, möglicherweise aber als “urhebe…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Januar 2011 — EuGH, Urteil vom 22.12.2010, Az. C‑393/09Art. 1 Abs. 2 EU-RL 91/250; Art. 3 Abs. 1 EU-RL 2001/29 Der EuGH hat entschieden, …
Der EuGH zur Benutzung einer Wortmarke durch einen ideellen Verein
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