Vorbringen eines Verteidigers
am 26.09.2005 von http://log.handakte.de/Weigert sich ein ausländischer Zeuge in Deutschland auszuzagen, weil er fürchtet wegen Falschaussage verhaftet zu werden, ist der Zusammenhang zwischen der Qualität der Aussage und der Möglichkeit einer sofortigen Festnahme offenkundig. Das Vorbringen des Verteidigers, der Inhalt eines entsprechenden Hinweises könne …
Zulassung als ausländischer LL.M.?
Jurabilis / Immer wieder wird man im Zusammenhang mit Diskussionen der alternativen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder des Rechtsberatungsgesetzes mit der Aussage konfrontiert, man könne sich als ausländischer LL.M. in Deutschland zulassen. Zulassen als LL…
Tschulligung!
Kreuzberger Verkehrsrecht / Das ist doch ‘mal eine freundliche Einstellungsnachricht. Bei der Anzeigenaufnahme jemand etwas falsch gemacht. Nach Erlaß des Bußgeldbescheids und aufgrund eines Hinweises des Verteidigers stellt die Bußgeldbehörde das V…
Keine Fotografie eines Hundertwasser-Hauses
Handakte WebLAWg / Die Erbin des verstorbenen Künstlers Friedensreich Hundertwasser lässt den Vertrieb von Fotografien eines an einer öffentlichen Straße geschaffenen Hundertwasser-Hauses untersagen, da die Abbildungen einen Blickwinkel wiedergeben, der sich für d…
Formanforderungen an Erbscheinsanträge ausländischer Staatsangehöriger
walfischbucht / Stellt ein im Ausland lebender ausländischer Staatsangehöriger Antrag auf Erteilung eines Erbscheins und legt eine von einem ausländischen Notar aufgenommene eidesstattliche Versicherung vor, wird regelmäßig die formgerechte eidesstattliche Ver…
Einlassung des Angeklagten durch Erklärung des Verteidigers
Handakte WebLAWg / Zu den wichtigsten Rechten des Angeklagten in der Hauptverhandlung zählt, sich zur Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Lässt sich der Angeklagte zur Sache ein, wird er mit seiner Aussage zu einem außerha…
Führerscheintourismus und Amtshaftung
Recht und Alltag / In den Zusammenhang der derzeit in der Presse berichteten Einigung des Europäischen Rates auf einen europäischen Führerschein fügt sich eine Senatsentscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 09. März 2006 (12 U 286/05). Sie betrifft…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
