Vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen zu erwartende Presseberichterstattung
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Vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen Presseberichterstattung
Gegen eine zu erwartende personenidentifizierende Presseberichterstattung über ein Hauptverhandlung in einem Strafverfahren, kann im Einzelfall ein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegeben sein, der auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann. Das hat das Landgericht München I mit Beschluss vom 30.08.2011 (nicht rechtskräftig) entschieden. Gegenstand des Prozesses war eine nicht ganz unüblich…
» Vollständiger ArtikelThemen: Pressefreiheit , Landgericht , Vorbeugender Unterlassungsanspruch
Rechtsgebiet: Presserecht
Erschienen 8. September 2011 auf http://www.internet-law.de/.
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