Vorbehaltene Sicherungsverwahrung aufgehoben
am 08.07.2005 von http://log.handakte.de/Das LG hatte den Angeklagten wegen mehrfachen sexuellen Mißbrauchs von Kindern und Jugendlichen unter Einbeziehung einer Einzelstrafe aus einer anderen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und gleichzeitig die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten (§ 66 a StGB). Gegen das Urteil haben sowohl der Angeklagte als auch die StaA Revision eingelegt. Der Angeklagte will mit seiner auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revision u. a. den Wegfall der Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung erreichen. Die StaA erstrebt mit ihrem auf den Maßregelausspruch beschränkten Rechtsmittel die sofortige Anordnung der Sicherungsverwahrung …
Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Handakte WebLAWg / Der 2. Strafsenat des BGH hat eine Entscheidung des LG Wiesbaden, mit der es die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen einen bereits früher rechtskräftig verurteilten Sexualstraftäter abgelehnt hatte, auf die Revision der Staatsa…
Nachträgliche Sicherungsverwahrung aufgehoben
Handakte WebLAWg / Das Landgericht Gera hat mit Urteil vom 4. Februar 2005 gegen den Beschwerdeführer nachträglich die Sicherungsverwahrung angeordnet. Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Revision. Der Beschwerdeführer hat bis zum 28. September 20…
BGH: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Anwalt bloggt / BGH, Urteil vom 11.05.2005 - 1 StR 37/05; BGHSt 50, 121 Die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung scheidet nicht allein deswegen aus, weil der Verurteilte nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe aus…
Sicherungsverwahrung
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung der justiz Rheinland-Pfalz vom 9.11.05: Sicherungsverwahrung Die Sicherungsverwahrung eines Angeklagten kann im Zusammenhang mit seiner Verurteilung wegen einer Straftat (§ 66 StGB) oder zeitlich nach seiner Verurteilung angeordne…
Foltermord in JVA Siegburg muss neu verhandelt werden
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Einer der Beteiligten am sogenannten Foltermord in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg muss jetzt mit lebenslanger Haft rechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Mittwoch die Verurteilung von Pascal I. als zu mild auf.…
Nachträgliche Sicherungsverwahrung nur bei neuen, nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen
Recht und Gesetz / Entscheidung zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 20. Dezember 2004 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 66 b Abs. 2 StGB nachträglich die Sicherungsverwahrung angeordnet. Dieser war…
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