Vorbehaltene Sicherungsverwahrung aufgehoben

Das LG hatte den Angeklagten wegen mehrfachen sexuellen Mißbrauchs von Kindern und Jugendlichen unter Einbeziehung einer Einzelstrafe aus einer anderen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und gleichzeitig die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten (§ 66 a StGB). Gegen das Urteil haben sowohl der Angeklagte als auch die StaA Revision eingelegt. Der Angeklagte will mit seiner auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revision u. a. den Wegfall der Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung erreichen. Die StaA erstrebt mit ihrem auf den Maßregelausspruch beschränkten Rechtsmittel die sofortige Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB. Der BGH hat das Urteil des LG auf die Revision beider Seiten hinsichtlich des Maßregelausspruchs und im Gesamtstrafenausspruch auf die Revision des Angeklagten aufgehoben und die Sache insoweit an das Landgericht zurückverwiesen. Zum Beitrag.

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Themen: Rechtsprechung , Stgb , Landgericht

Erschienen 8. Juli 2005 auf http://log.handakte.de/.

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