Voraussetzungen der Kirchensteuerpflicht
am 24.10.2006 von http://www.steuerrechtblog.de
VG Osnabrück Urteil vom 21.03.2006 - 1 A 491/05
In einem diese Woche in der NJW erschienenen Urteil (= NJW 2006, 3158) hatte das VG Osnabrück über die Voraussetzungen der Kirchsteuerpflicht bei einem Übertritt zur katholischen Kirche zu entscheiden.
Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Kl. war im Jahre 1970 aus der evagelischen Kirch ausgetreten. Dies geschah um für die bevorstehende Hochzeit mit einem römisch-katholischen Mann zuvor dessen Konfession anzunehmen. Hierzu nahm die Kl. sog. Konvertitenunterricht. Die beiden Söhne der Eheleute wurden ebenfalls römisch-katholischen getauft. Bis 2002 entrichtete die Kl. KiSt. an die katholische Kirche. Im Jahre 1999 wandte sich die Kl. in einem Einspruchsverfahren gegen die Nichtberücksichtigung von KiSt. als Sonderausgaben. Selbst im Mantelbogen der Steuererklärung 2003 gab sie ihre Konfession noch mit “römisch-katholischen” an (Ausfülldatum: 03.11.2004).
Nach der Ehescheidung begehrte die Kl. mit Widerspruch vom 15.12.2004 nun die Aufhebung der Kirchensteuerfestsetzung in ihrer Steuererklärung 2003. Nach erfolglosem Widerspruch begehrte die Kl. mit der Klage vor dem VG Osnabrück die Aufhebung der Steuerfestsetzung weiter. Dem gab das Gericht mit der Begründung statt, dass bei Vorliegen eines formalisierten Aufnahmeverfahrens, dieses auch erfolgreich …
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Voraussetzungen der Kirchensteuerpflicht
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Handakte WebLAWg / Der Umgang mit Piraten ist juristisch diffizil. Ein entscheidender Punkt: Auf einem Schiff gilt die Rechtsordnung des Landes, in dem es gemeldet ist. (…) Quelle: fr-online vom 22.11.2008 Dazu auch:…
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