Voraussetzung der Verfallsanordnung nach §§ 73, 73a StGB

Für eine Verfallsanordnung nach den §§ 73, 73a StGB ist es erforderlich, dass im Urteil festgestellt wird, dass der Angeklagte die betreffenden Gegenstände durch eine von der Anklage erfasste und vom Tatrichter festgestellte Tat erlangt hat.

Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 1. Februar 2011 in dem Verfahren 4 StR 698/10 festgestellt.

Die Entscheidung kan…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links

Themen: Diebstahl , Bgh , Stgb , § 73 Stgb , Voraussetzung , Verfall , § 73a Stgb , - Strafrecht

Erschienen 9. März 2011 auf http://www.sokolowski.org/.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Körperteile des Täters sind kein gefährliches Werkzeug

Anwalt bloggt | 9. Februar 2011 — Eine Kopfnuss ist keine gefährliche Körperverletzung. Dies hat der BGH in seinem Beschluss vom 11. Januar 2011 (4 StR 450/10 …

Anrechnung von Freiheitsentziehung in den Niederlanden

Anwalt bloggt | 7. Juli 2011 — Ist eine im Ausland verbüßte Haftverbüßung auf eine in Deutschland zu verbüßende Haftstrafe anzurechnen, so hat das Gericht zu …

BGH: Verschlechterungsverbot und Nachholung der Führerscheineinziehung nach § 69 StGB

Anwalt bloggt | 30. September 2007 — Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 4. September 2007 in dem Verfahren 4 StR 393/07 in Einklang mit der ständi…

Kein Handeltreiben mit BtM wenn Täter erreichen will dass Rauschgift aus dem Verkehr gezogen wird

Anwalt bloggt | 9. Juli 2011 — Eine Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln scheidet aus, wenn der Täter nicht auf den Umsatz des Stoffes ab…

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Anwalt bloggt | 26. Mai 2010 — Für die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB kommt es auf die Sachlage bei Erlass des ersten tatrichterl…

Jugendstrafe und Unterbringung in Entziehungsanstalt

Anwalt bloggt | 24. Juni 2011 — Wird aus Anlass der Straftat eines Jugendlichen dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, so kann nach § 5 A…

Geldstrafe: Tagessatz von 1,00 Euro

Anwalt bloggt | 6. November 2010 — Nach § 40 StGB werden Geldstrafen in Tagessätzen verhängt. Die Höhe eines Tagessatzes hat das Gericht gem § 40 II StGB unter …

Mithören am Telefon…

Anwalt bloggt | 17. August 2011 — …immer wieder wollen Mandanten etwas durch Zeugnis eine Dritten, der ein Telefonat mitgehört hat, vor Gericht beweisen. Dass …

Einfuhr und Handeltreiben von Betäubungsmitteln sind eine Tat

Anwalt bloggt | 11. Februar 2011 — Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 21.12.2010 in dem Verfahren 2 StR 610/10 festgestellt und folgendes…

Überfall mit ungeladener Waffe kein schwerer Raub

Anwalt bloggt | 1. Dezember 2010 — Ein Überfall mit einer ungeladenen Waffe stellt keinen schweren Raub dar. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss …

Der Bundesgerichtshof - Startseite

Sie finden hier Informationen über die Tätigkeitsbereiche und Arbeitsvorgänge des Bundesgerichtshofs. Weiterhin erhalten Sie Zugang zu Pressemitteilungen, Entscheidungen und dem Katalog der Bibliothek. Sie können Ansprechpartner für Ihre Anfragen finden und mit ihnen in Kontakt treten.


Beschluss des 4. Strafsenats vom 1.2.2011 - 4 StR 698/10 -