Vorausetzungen eines Haustürgeschäft
am 13.01.2007 von Handakte WebLAWg
Im Rahmen eines Haustürgeschäfts, muss die Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht entsprechend § 312 Abs. 2 BGB auch dann auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB hinweisen, wenn die beiderseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht wurden. (…)
Ein besonderer Dank für die Ãœbersendung der Entscheidung gilt Herrn RA Jochim C. Schiller, Berlin ( www.jochim-schiller.de). Herr RA …
LG Koblenz: Amtlicher Mustertext für Widerrufsbelehrungen bei Haustürgeschäften unwirksam
Jurabilis / Wer in den letzten fünf Jahren ein Haustürgeschäft abgeschlossen hat, bei dem der Vertreter für die Belehrung über das Widerrufsrecht den amtlichen Mustertext der Bundesregierung verwendet hat, kann den Vertrag auch jetzt noch widerrufen. Das K…
Widerruf bei Haustürgeschäften
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Widerruf bei Haustürgeschäften ist auch möglich, wenn der Geschäftspartner bei Vertragsschluß lediglich über Vermittler tätig wird und von der Haustürsituation keine Kenntnis hat. Mit diesem jetzt verö…
Zu den Voraussetzungen eines Notwegerechts
Recht und Alltag / Hinter seinem Hausanwesen besaß der (spätere) Kläger ein weiteres Grundstück, das keinen Zugang zu einer Straße hatte. Er konnte es nur zu Fuß über eine Hintertür seines Hauses erreichen. Trotzdem hatte der zweifache Grundbesitzer dort vor Ja…
LG Koblenz: Keine Widerrufsbelehrung ohne Hinweis auf die Folgen
Kanzlei Kremer / Wenn es um Widerrufsbelehrungen geht, denkt man fast unweigerlich an “Fernabsatzgeschäfte” im Internet. Dabei gibt es das Widerrufsrecht aus §§ 355 ff. BGB nicht nur bei Fernabsatzgeschäften (zwischen Unternehmern und Verbrauchern, vg…
OLG Oldenburg: Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften
advobLAWg / Enthält die schriftliche Belehrung über die Einhaltung der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften nach der Formulierung Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs ... den Klammerzusatz (Datum des Poststempels), ist die Belehr…
OLG Oldenburg: Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften
advobLAWg / Enthält die schriftliche Belehrung über die Einhaltung der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften nach der Formulierung Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs ... den Klammerzusatz (Datum des Poststempels), ist die Belehr…
LG Koblenz: Musterwiderrufsbelehrung ist unwirksam
verbraucherrechtliches! / Wieder einmal hat ein Gericht die von vielen Händlern verwendete Musterwiderrufsbelehrung der BGB-InfoV für unwirksam erklärt und dürfte damit für erneute Aufregung insbesondere unter Internethändlern sorgen. Das LG Koblenz stellte im Urteil vo…
OLG Koblenz: Haustürgeschäfte auch nach Jahren widerrufbar
advobLAWg / Ein Haustürgeschäft ist auch nach Jahren noch widerrufbar. Um den Verbraucher vor voreiligen Entscheidungen zu schützen, steht ihm bei Haustürgeschäften das Widerrufsrecht zu. Ãœber dieses muss er auch belehrt werden. Erfolgt eine solche Belehru…
LG Koblenz (12 S 128/06): Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB
Recht für Verbraucher / Landgericht KoblenzZu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB Urteil der 12. Zivilkammer vom 20.12.2006 - 12 S 128/06 Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB.Weist di…
“Der Rübenroderfall”
Handakte WebLAWg / Die eBay-Geschäftsbedingungen gelten zwar nicht unmittelbar zwischen den Vertragsparteien, können aber zur Auslegung des Gewollten herangezogen werden und lassen Schlussfolgerungen auf die wechselseitigen Erwartungen von Anbieter und Bieter und der…
LG Koblenz zu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB.
Recht und Alltag / Weist die Belehrung nicht auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB hin, entfaltet sie auch dann keine Wirkung, wenn die gegenseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden. Dies entschied die 12. Zivilkammer des Land…
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