Telekom will ab 17.10.09 auch ohne Zugangserschwerungsgesetz sperren
Internet-Law | 28. September 2009 — Die Telekom will die geplanten Netzsperren ab dem 17.10.09 in jedem Fall aktivieren, auch wenn das Zugangserschwerungsgesetz bis d…
Vorauseilender Gehorsam? Sperren Provider schon jetzt?
Angeblich sperren Arcor und Telekom bereits jetzt Websites mit kinderpornografischen Inhalten. Das zumindest behauptet Julian Kornberger vom CCC Bremen in seinem Blog. Nachdem das Zugangserschwerungsgesetz aber noch gar nicht in Kraft getreten ist und das BKA noch k…
» Vollständiger ArtikelThemen: Ccc , Sperrung , Bremen , Telekom , Arcor , Netzsperren , Zensursula
Erschienen 22. Juli 2009 auf http://www.internet-law.de/.
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Netzsperren: VG Wiesbaden fordert eidesstattliche Versicherung von BKA
JIPS News | 13. Oktober 2009 — In einem Eilverfahren fordert das VG Wiesbaden eine eidesstattliche Versicherung vom BKA-Präsidenten und des zuständigen Refe…
Telekom - Netzsperre ohne gesetzliche Grundlage schon ab 17. Oktober?
beck-blog | 28. September 2009 — Selbst wenn (offenbar wegen eines europarechtlichen Versäumnisses der Bundesregierung) das Zugangserschwerungsgesetz dann noch …
Gesetz: Bundestag beschließt Gesetz zur Sperrung von Kinderpornos
IT-Rechtsinfo | 22. Juni 2009 — Hintergrund: Am 22.04.2009 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) vorgelegt. Dies…
Neues in Sachen Zugangserschwerungsgesetz
For..Net | 23. Juni 2009 — Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag nach einer hitzigen öffentlichen Diskussion den Entwurf zum Gesetz zur Erschwerung …
LG Frankfurt: Arcor ist als Internetprovider nicht verpflichtet den Zugriff auf die Suchmaschine Google zu sperren
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 13. Januar 2008 — Das LG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 05.12.2007 völlig zu Recht entschieden, dass ein Access-Provider nicht für Inhalte …
Netzsperren: Verwaltungsgericht verlangt eidesstattliche Versicherung des BKA
Internet-Law | 8. Oktober 2009 — In einem Eilverfahren, das sich offenbar gegen die Weiergabe von "Sperrlisten" durch das BKA an den Provider Arcor richtet, hat da…
Arcor-Sperre löchrig
RA Kadelke | 22. Oktober 2007 — Kaum wurde bekannt, daß der Internetprovider Arcor aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Frankfurt den Zugang…
Spekulationen über die Verzögerung des Sperrgesetzes
Internet-Law | 1. August 2009 — Das Zugangserschwerungsgesetz ist nicht wie geplant am heutigen Tag in Kraft getreten, sondern wird sich wohl bis zum Oktober verz…
von der Leyen und die Internetwirklichkeit
beck-blog | 30. November 2008 — Heise berichtet: Familienministerin will Kinderporno-Sperren bald umsetzen Ursula von der Leyen (CDU) will Deutschland sc…
