Vorabkontrolle von Postings in Blogs und Foren?
am 11.12.2007 von http://www.nennen.de/
Gemäß langjähriger Rechtsprechung des BGH haftet als Störer auf Unterlassung, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt. Der Störerbegriff ist im Interesse eines umfassenden Schutzes vor rechtswidrigen Handlungen weit gefasst. Andererseits darf die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben. Daher setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist.
Die entscheidende Frage lautet also: Was ist für den Betreiber im konkreten Einzelfall zumutbar, um Rechtsverletzungen in seinem Blog oder Forum zu vermeiden?
Sicher zumutbar ist es, einen fremden rechtswidrigen Beitrag sofort ab Kenntniserlangung zu entfernen, z. B. nach entsprechendem Hinweis. Diese Verantwortlichkeit entfällt nach einem aktuellen Urteil des BGH nicht dadurch, dass dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.
Es ist – andererseits – nicht zumutbar, Tausende in einem Internetforum eingehende Beiträge stets auf möglicherweise rechtswidrige Inhalte hin zu überwachen. Eine solche allgemeine Pflicht überforderte den Forenbetreiber in technischer, persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Das Betreiben von Internetforen würde aufgrund überspannter Kontrollpflicht letztlich wegen der Haftungsrisiken unmöglich – in diesem Sinne u. a. OLG Düsseldorf.
Eine Prüfungspflicht liegt irgendwo zwischen diesen beiden Extremen. Hierbei ist abzuwägen zwischen (1) der Meinungs- und Pressefreiheit und (2) der Gefahr von Rechtsverletzungen, insbesondere von Persönlichkeitsrechtsverletzungen.Die Meinungs- und Pressefreiheit erfasst auch – und sogar gerade – die Diskussion brisanter Themen und deren …
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