Vor der Abstimmung
am 10.04.2007 von http://www.lawblog.de
Wolfgang Schäubles Pläne für einen Übergang vom Rechtssstaat in die Überwachungsgesellschaft stoßen auch bei Koalitionsfreunden auf Kritik. Auf eine klare Stellungnahme der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ute Vogt weist zum Beispiel das Schnüffelblog hin. Zitat aus Vogts Pressemitteilung:
“Eben wollte er noch den Verteidigungsfall ausrufen lassen und das Militär vollbesetzte Passagierflugzeuge abschießen lassen”, jetzt provoziere Innenminister Schäuble erneut mit seinen Plänen für schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland. Die von ihm angeregten Maßnahmen zukünftig Fingerabdrücke zentral abzuspeichern, großzügige Möglichkeiten Computerfestplatten heimlich zu durchstöbern zu schaffen sowie Bewegungsprofile von LKW-Fahrern anzulegen seien ein Versuch, den man auch die “Diktatur der Daten” nennen könne, eine “Pseudosicherheit durch Datenflut”.
Ute Vogt warf dem CDU-Innenminister vor, in seinen “Anti-Terror-Phantasien” Informationen und Daten von möglichst allen Menschen sammeln zu wollen, um sie mittels Rasterfahndung auf Knopfdruck durchleuchten zu können. Langsam müsse man aufpassen sich nicht …
Schnüffel-Schäubles Pläne keine Gesprächsgrundlage für die SPD
Schnüffelblog / In den letzten Tagen wurde in manchen Medien - so auch bei heise - der Eindruck erweckt, die Meinung der SPD zu W.i.b.a.S.’ Schnüffelplänen sei uneinheitlich. Diese Meldung dürfte allerdings so nicht zutreffen: Soweit ersichtlich, unterstützt -…
Voll die Abmahnung
Juristisches und Sonstiges / Auf Grund der angebotenen Beweise, insbesondere den durchaus nachvollziehbaren und inhaltlich kongruenten Angaben vor der Sicherheitsbehörde werden sohin sämtliche Beschuldigte im Sinne der wider sie erhobenen Anklage in vollem Umfang zu &u…
Schäuble will Foltergeständnisse nutzen
JURAAA!DE / Der Harvard-Professor ist offensichtlich nicht mehr allein mit seinen Folter-Ideen. Auch unser neuer Innenminister Wolfgang Schäuble findet “ein bißchen” Folter wohl völlig in Ordnung. Nur die deutschen Behörden sollen sich dabei nic…
Schäuble über Prinzipien des Rechtsstaats
RA-Blog / Ein Zitat aus dem Spiegel: Innenminister Wolfgang Schäuble warnte davor, im Anti-Terror-Kampf die Grundrechte auszuhebeln. “Wenn man die fundamentalen Rechtsprinzipien außer Kraft setzt, dann wird nichts besser, sondern es wird alles nur sc…
Unser ausgelagertes Gehirn
LawBlog / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries spricht sich zwar nicht grundsätzlich gegen die Online-Durchsuchung von Computern aus. Immerhin zeigt sie aber Problembewusstsein und wenig Bereitschaft, etwas übers Knie zu brechen: Aber man muss sehen, dass…
Leicht hysterisch
LawBlog / Wenn dem Bundesinnenminister nichts besseres einfällt, als die Kritik an seiner Arbeit “in ihrer Penentranz fast schon hysterisch” zu nennen, ist das ein gutes Zeichen. Argumente scheint er ja keine (mehr) zu haben. Außer der gebetsmüh…
Quasi - ein Wort mit Zukunft
LawBlog / Innenminister Wolfgang Schäuble scheint nicht damit leben zu können, dass in unserem Land Menschenleben nicht für andere Menschenleben geopfert werden dürfen. Mit dieser Begründung und dem eindringlichen Hinweis auf die Menschenwürde hatte das…
Bürger dürfen selbst über Fingerabdrücke im Ausweis entscheiden
Datenschutzbeauftragter Online / Spiegel-Online berichtet gerade: Der Streit über Fingerabdrücke in Personalausweisen ist offenbar beigelegt. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf Innenpolitiker der Großen Koalition berichtet, sollen die Abdrücke nur…
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» SPD.de - Aktuell: News - April 2007: Sicherheitspaket mit Rechtsstaat unvereinbar
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