Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich - nur die Polizei ist gleicher….
am 17.01.2007 von http://rechtsnotizen.de
Folgender Verkehrsunfall, der so immer mal wieder vorkommt:
Unser Mandant befährt ordnungsgemäß eine Kreuzung bei grünem Wechsellicht. Von rechts fährt ein Dienstwagen der Bundespolizei in die Kreuzung, obwohl deren Ampel rot war. Sonderrechte, also Blaulicht und Martinshorn, haben sie nicht in Anspruch genommen. Das geben Sie gegenüber der herbeigerufenen Polizei bei der Unfallaufnahme auch zu. Unser Mandant verletzte sich und gab das auch an. Klarer Fall, die Polizei muß ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung gegen den fahrenden Bundespolizist einleiten. Sie wird es auch tun, obwohl dem unfallaufnehmenden Beamten der Verursacher offensichtlich persönlich bekannt war und ihn auch duzte, hatte unser Mandant vollstes Vertrauen in den Rechtsstaat.
Umso erstaunter der Blick des Mandanten, als ihm von uns nach Sichtung der Unterlagen zu seinem Fall mitgeteilt wurde, daß sich aus dem Aktenzeichen bereits ergibt, daß der Verursacher von seinem “lieben Kollegen” lediglich mündlich verwarnt wurde. Kein Strafverfahren, kein Ermittlungsverfahren bei der an sich zuständigen Verkehrsunfallbereitschaft. Lediglich das Unfallblatt mit der mündlichen Verwarnung wurde beim Abschnitt hinterlegt.
Der normale Verkehrsteilnehmer hätte sich bei dieser Konstellation erst einmal einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ausgesetzt gesehen. Selbst bußgeldrechtlich hätte …
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Beschaffer der Sauerland-Terrorzelle an Deutschland ausgeliefert
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Den ersten Schritt auf dem Weg in eine angenehmere Umgebung hat der Deutsche Attila Selek geschafft, denn er kann erwarten, dass deutsche Haftbedingungen sicher für ihn nicht unangenehmer sein werden als bisher in der Türkei.Der 23-jährige Attila …
Unicef erhält Erbschein
Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…
Atze Schröder vs. Klempertpedia
RA-Blog / Wen muss man nochmal verklagen, wenn man seinen Namen aus der Wikipedia gelöscht haben möchte? Müsste ich gerade mal kurz überlegen. Der Komiker, der die Kunstfigur Atze Schröder darstellt, hat sich jedenfalls für Arne Klempert entschiede…
Was die Leute so beim LAWgical suchen...
LAWgical / Die Durchsicht der Logfiles fördert machmal seltsame Dinge zu Tage. So wurde in den letzten 4 Wochen unter anderem nach folgenden Begriffen in LAWgical gesucht:BGB Übersetzung, Amerikanische Jungferninseln, turkeys membership negociations to EU, vi…
Alkoholfahrten können sehr schnell sehr teuer werden
RA J. Melchior, Wismar / Ein (fast) alltäglicher Fall - der Mandant hat in erheblich alkoholisiertem Zustand mit seinem PKW drei andere PKWs zusammengeschoben (Fremdschaden ca. 7.500.- €). Vielleicht ein Grund, sich - und anderen - einmal wieder die Kosten einer…
Keine Polizei
LawBlog / Der Unfall ereignete sich auf dem Werksgelände eines großen Unternehmens. Mein Mandant stand mit seinem Lastwagen an einer Laderampe. Beim Rangieren streifte ein anderer Laster sein Fahrzeug. Es entstand Blechschaden von knapp 2.000,00 Euro. Um den…
Hat nicht funktioniert …
Kreuzberger Verkehrsrecht / Ein 25-jähriger Mann hat in der vergangenen Nacht in Treptow versucht, mit einem Auto vor der Polizei zu flüchten. Die Beamten waren gegen 20 Uhr 50 in der Kiefholzstraße auf den Mann und seinen Beifahrer in einem „KIA“…
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