Vor CSU-Parteitag verhärtete Fronten bei Pendlerpauschale
am 18.07.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor Beginn des CSU-Parteitags in München haben sich die Fronten im Streit über die Pendlerpauschale weiter verhärtet.
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein bekräftigte am Freitag die Forderung nach einer schnellen Rückkehr zur alten Pendlerpauschale, was von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel abgelehnt wird. Ich glaube nicht, dass es starke Politik ist, sich erst vom Bundesverfassungsgericht verurteilen zu lassen, sagte Beckstein im Deutschlandfunk. Die Politik müsse auf die explodierenden Benzinpreise reagieren, damit sich Arbeit weiter lohne.
Mit dem Parteitag in Nürnberg eröffnet die CSU knapp zwei Monate vor der Landtagswahl die heiße Wahlkampfphase. Die CSU muss bei der Wahl am 28. September um ihre absolute Mehrheit im Freistaat bangen. Als Gastrednerin spricht Merkel zu Beginn des zweitägigen Treffens zu den Delegierten. Beckstein sagte, die CSU werde Merkel sehr freundlich begrüßen, auch wenn sie anderer Meinung bei der Pendlerpauschale sei. Insgesamt schätzen wir ihre Arbeit sehr.
Der Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag, Volker Kauder, lehnte eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale bis zur Bundestagswahl erneut ab. Es müsse eine wirksame Steuerreform nach der Wahl statt Einzelmaßnahmen vorher geben, sagte der CDU-Politiker der Berliner Zeitung.
Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß rief seine Partei auf, der CSU nicht mit eigenem Streit über die Pauschale in die Hände zu spielen. Vor dem im Herbst erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gesetze zu ändern, sei technisch gar nicht möglich und bringe auch nichts, sagte er im ZDF. Es gibt Stimmen in der SPD, die ... die CSU-Kampagne noch verstärken, und das finde ich bedauerlich, sagte der Fraktionsvize im Bundestag. Die Diskussion müsse jetzt beendet werden. Aus den meisten SPD-Landesverbänden waren in den vergangenen Tagen ebenfalls Forderungen nach Änderungen an der Pauschale laut geworden.
Inhaltlich hielt sich Poß alle Möglichkeiten offen. Dis SPD insgesamt habe sich klar gegen Änderungen vor dem Urteil ausgesprochen, sagte er. Allerdings verwies er auch darauf, dass die SPD ursprünglich eine Abzugsfähigkeit vom ersten Kilometer gewollt habe.
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