Vor Bundestagswahl keine neuen Sicherheitsvorkehrungen

Berlin (Reuters) - Das Bundesinnenministerium sieht in zwei neuen Al-Kaida-Videos vorerst keinen Grund für eine nochmalige Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen vor der Bundestagswahl.

Ministeriumssprecher Stefan Paris verwies am Freitag darauf, dass die Behörden bereits nach einem in der vergangenen Woche aufgetauchten Video des Deutsch-Marokkaners Bekkay Harrach die Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren hätten. "Dieser Stand wird auch zunächst einmal bleiben." Am Abend wurde eine neue Botschaft von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden im Internet bekannt, in der er von den Europäern den Abzug aus Afghanistan fordert. Auch diese Botschaft werde sehr ernst genommen und geprüft, sagte Paris. "Sie fügt sich ein in die massive Propaganda von Al-Kaida in den letzten Wochen."

In Stuttgart nahm die Polizei im Zusammenhang mit Drohvideos des mutmaßlichen Al-Kaida-Mitglieds Harrach einen 25-jährigen Türken fest. Der Mann soll nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft eines der Videos der Extremistenorganisation ins Internet gestellt haben. Den Angaben zufolge wurde er bereits am Donnerstagnachmittag in einer Wohnung im Stuttgarter Osten verhaftet. Das Video sei fast 4000 Mal angeklickt worden.

Von Harrach waren in dieser und der vergangenen Woche zwei Videos mit Terrordrohungen bekanntgeworden. In einem hatte er erklärt, die Bundestagswahl sei die einzige Möglichkeit des Volkes, die Politik des Landes zu gestalten. Entscheide sich das deutsche Volk für die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan, habe es sein eigenes Urteil gefällt. Nach den Wahlen werde es ein böses Erwachen geben. An die Muslime in Deutschland richtete er die Warnung, sich in den zwei Wochen nach der Wahl von allem entfernt zu halten, was nicht lebensnotwendig sei.

HAFTBEFEHL GEGEN 25-JÄHRIGEN IN STUTTGART

Gegen den in Stuttgart festgenommenen 25-Jährigen erließ ein Richter Haftbefehl. Kommende Woche werde es ein beschleunigtes Strafverfahren gegen ihn geben, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Für die Herstellung des Videos, auf dem Harrach zu sehen ist, komme der Verdächtige nach ersten Ermittlungen nicht in Betracht. Bislang sei nicht bekannt, woher er das Video habe, das er im Internet verbreitet haben soll. Den Behörden sei der Türke "als Unterstützer islamistischer Aktivisten bekannt".

Ministeriumssprecher Paris sprach von einer "abstrakten Bedrohungssituation". Das im Internet verbreitete neue rund 39-minütige Video Harrachs werde ausgewertet. Nach ersten Erkenntnissen enthalte es aber offenbar keine neuen Drohungen, sondern ziele eher auf die Rekrutierung neuer Anhänger ab.

Bin Laden ging in seiner mit deutschen Untertiteln versehenen Botschaft nicht auf die Bundestagswahl ein. Auch eine konkrete Drohung gegen Deutschland stieß er nicht aus. In Anspielung auf die Bundesrepublik sagte Bin Laden, das Herz Europas habe bereits seine Stellung als Exportweltmeister verloren und werde nach dem zu erwartenden Abzug der USA aus Afghanistan noch schlechter dastehen.

Das Innenministerium hatte vorige Woche die Sicherheitsvorkehrungen ausgeweitet und von einer erhöhten Gefährdungslage gesprochen. Bundespolizisten sind seitdem verstärkt auf allen Flughäfen und den meisten Bahnhöfen präsent, sie patrouillieren mit Maschinenpistolen und Schutzwesten. Al-Kaida hatte seit Jahresbeginn mit Blick auf die Bundeswehr-Präsenz in Afghanistan verstärkt Drohungen gegen Deutschland gerichtet.

Wegen der Drohungen hatten die USA am Mittwoch einen Reisehinweis herausgegeben. In diesem wird US-Bürgern geraten, bei einem Aufenthalt in Deutschland in der Zeit rund um die Wahl besondere Vorsicht walten zu lassen, auf ihre Sicherheit zu achten und sich nicht auffällig zu verhalten.