Von Wehrdienst-Verweigerern und Terroristen
am 20.07.2006 von http://log.handakte.de/
Der türkische Staatspräsident Sezer hat diese Woche ein Gesetz unterzeichnet, das den Kampf gegen den Terror erleichtern soll. Unliebsame politische Äußerungen können Andersdenkende in Zukunft noch schneller ins Gefängnis bringen als bisher - und Journalisten das Leben noch schwerer machen.
Derzeit stehen in …
Anti-Terror-Gesetz in der Türkei behindert Journalisten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der türkische Staatspräsident Sezer hat diese Woche ein Gesetz unterzeichnet, das den Kampf gegen den Terror erleichtern soll. Unliebsame politische Äußerungen können Andersdenkende in Zukunft noch schneller ins Gefängnis bringen als bisher -…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben
Handakte WebLAWg / Sie trieben ein perfides Spiel und kannten ihre psychische Lage genau: Die 13-jährige psychisch labile Megan Meier nahm sich vor zwei Jahren das Leben. Der Grund: Die Nachbarfamilie gab sich im Internet als der Junge “Josh” aus, in den s…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Neuregelungren bei Verbraucherdarlehen
§§ Jur-Blog.de §§ / Auch online werden zunehmend Darlehen an Verbraucher angeboten. Dabei ist die anonyme Werbung und Bestellung im Internet besonders verführerisch. Das Bundeskabinett hat aktuell eine Neuregelung beschlossen. Diese greift tief in die noch nicht allzu …
Atomwaffen: Wirbel um Chirac-Interview
Handakte WebLAWg / Der französische Präsident Jacques Chirac hat mit spekulativen Äußerungen zu einem Militärschlag gegen einen atomar aufgerüsteten Iran für Verwunderung gesorgt. Es wäre “nicht sehr gefährlich“, falls der Iran eine oder zwei Atomb…
EILT: AGG verzögert sich
arbeitsrechtblog / Stand 01.08.2006.Die Spannung steigt: Alle warten auf die Veröffentlichung des AGG im Bundesgesetzblatt. Das Gesetz wird am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Eigentlich sollte die Veröffentlichung am 31. Juli erfolgen, sodass das Gese…
Journalisten vor Gericht
Handakte WebLAWg / In Istanbul beginnt am heutigen Dienstag ein Strafverfahren gegen fünf prominente türkische Zeitungskolumnisten. Sie sind wegen umstrittener Äußerungen zur Armenier-Frage der “Beleidigung der Justiz” angeklagt. Ihnen drohen Haftstrafe…
Bundespräsident Köhler hat Gleichbehandlungsgesetz unterzeichnet
Rechtblog / Nach einer Reihe von Pannen hat das neue Antidiskriminierungsrecht die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Horst Köhler (CDU) habe das Gesetz unterzeichnet, teilte das Präsidialamt am 14.08.2006 in Berlin mit. Nun muss es noch im Bundesgesetzb…
Ali Agca wieder im Knast
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nach kurzem Ausflug in die Freiheit muss der Papst-Attentäter Ali Agca zurück ins Gefängnis. Der Oberste Gerichtshof der Türkei entschied, dass er wegen der Tötung eines Journalisten und anderer Verbrechen wieder hinter Gitter muss. Er wurde in…
VG Berlin gibt Klage eines Journalisten gegen Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten in BND-Bericht statt
Rechtblog / Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem gegen den Bundestag gerichteten Antrag eines Journalisten entsprochen, die Veröffentlichung des Berichts des Bundesrichters a.D. Gerhard Schäfer über die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachricht…
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