Von wegen “nix gewusst”
am 06.02.2006 von http://37sechsblog.deWer die EU-Abgeordneten wissen lassen möchte, dass er gegen die geplante Richtlinie ist, kann dies über den Mailomaten von Attac den Parlamentariern …
Geplante Änderungen im Fernabsatzrecht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten schon am 13.09.2004, dass die geplante Umsetzung der europäischen Finanzdienstleistungs-Richtlinie kurz bevorsteht. Diese Richtlinie zielt auf die europaweite Angleichung des Rechts für den Vertrieb von Finanzdienstleistung
Richtlinie tot, Patente lebendig
mepHisto-bLAWg / ct: Das EU-Parlament hat die Harmonisierung von Softwarepatenten gestoppt. Nach jahrelangem Streit um die geplante Richtlinie über computerimplementierte Erfindungen zogen die EU-Abgeordneten die Notbremse und erteilten
Bundesrat fordert schlankere Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der Bundesrat hat am 4.7.08 zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der der Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt dient. Dabei bemängelte der Bundesrat, dass der Gesetzent
Daten-Begierde im Bundesrat
h.L. / Soeben durfte ich auf heise.de lesen, dass dem Bundesrat, die ohnehin schon über die Richtlinie hinausgehenden Zugriffsmöglichkeiten auf die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeicherten Daten, nicht ausreichen. Ansonsten steht zu befürchten
BMWi startet neue Website zur Dienstleistungsrichtlinie
JIPS News / Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie ist eine von der EU geplante Richtlinie mit dem Ziel den ...
Schlussanträge beim EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
Telemedicus / Der Generalanwalt beim EuGH Yves Bot hat seine Schlussanträge im Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung gestellt: Seiner Meinung nach ist die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechtmäßig. Diese Anträge können als Vorabentscheidung
Vorratsdatenspeicherung: Frei Haus an die USA
RA-Blog / Heise berichtet über eine von der EU-Kommission geplante Weitergabe von Telefon- und Internetverbindundungsdaten an die USA. Nach der Verabschiedung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Februar hatten die USA bereits im Mä
