BGH: Kosten des anwaltlichen Abschlussschreibens
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. April 2008 — BGH, Urteil vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 BGB § 1004; RVG §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 17 Nr. 4 b; 22 Abs. 1 Kosten für das anwaltliche …
Von den Vorteilen einer anwaltlichen Gebührenordnung
Die Vorteile einer anwaltlichen Gebührenordnung (z.B. RVG) und hierauf abgestimmten prozessualen Kostenerstattungsvorschriften werden an einer Entscheidung des EuG - Beschluss vom 30.11.2009 - T-56/02 OP-DEP - besonders augenfällig; der EuG hatte nämlich zu entscheiden, ob wie von der Antragstellerin verlangt nach einem Verfahren die erstattungsfähigen Kosten auf 160.598,07 € festzusetzen sind oder - wie von der Kommission beantragt - nur auf 26.010 €. Der EuG entschied sich zur Festsetzung von 28.50…
» Vollständiger ArtikelThemen: Eug , Vergütungs- Und Kostenrecht
Rechtsgebiet: Markenrecht
Erschienen 23. Januar 2010 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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beck-blog | 20. Januar 2011 — Die NeverEnding-Story der unglücklichen Rechtsprechung mancher Senate des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr a…
LG Düsseldorf: Kein Kostenerstattungsanspruch bei Abmahnung ohne Originalvollmacht? - Eine Abmahnung, der im Vertretungsfall keine…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 20. Dezember 2008 — 1. Eine Abmahnung, der im Vertretungsfall keine Vollmachtsurkunde im Original beigefügt ist, ist wirkungslos, wenn der Abgemahnte …
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. November 2008 — BGH, Beschluss vom 02.10.2008, Az. I ZB 30/08Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG Der BGH hat mit diesem Beschluss zum …
Erfolgshonorar einmal anders
beck-blog | 7. März 2010 — Eine nicht alltägliche Fragestellung hatte das LAG Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 18.12.2009 - 1 Ta 280/09 - zu entscheiden; …
Wer überfordert ist, geht zum Anwalt
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kLAWtext | 15. Juli 2010 — Ein von mir sehr geschätzter Kollege, Dr. Alexander Wachs, der auch für die Initiative Abmahnwahn-Dreipage tätig ist, hat einen se…
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