Verfassungskonformer Haushalt: Verfassungskonformer Haushalt
Lichtenrader Notizen | 30. November 2005 — Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; …
Von Verfassungsgerichten und Haushaltsplänen
Gestern hat es entschieden, das BVerfG:
Der Haushalt der alten Bundsregierung 2004 war verfassungskonform unter Berufung auf die Beeinträchtigung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.
Nun muss jedoch etwas geschehen! Der Gesetzgeber ist in der Pflicht, unsere Verfassung zu ändern. Leider gab…
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Gesetz für Jugendstrafvollzug
Handakte WebLAWg | 31. Mai 2006 — Das Bundesverfassungsgericht hat eine gesetzliche Regelung für den Jugendstrafvollzug angemahnt. In einer am Mittwoch in Karl…
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Hartz – IV- Leistungen sind verfassungswidrig
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Glich Nicht Sicher: Steinbrück: Störung wirtschaftlichen Gleichgewichts nicht sicher
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Verfassungsgericht verhandelt Pendlerpauschale am 10. September
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Weißer Rauch aus Karlsruhe...
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BVerfG: Programm für 2006
JURAAA!DE | 27. Dezember 2005 — Beck Online gibt einen Ausblick auf die für 2006 anstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter in Karlsruh…
Gericht kippt rot-grünen Nachtragshaushalt in NRW
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FTD: CSU droht Merkel mit Veto gegen Konjunkturpaket II
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