Von Verfassungsgerichten und Haushaltsplänen
am 10.07.2007 von http://www.elbelaw.de/blawg
Gestern hat es entschieden, das BVerfG:
Der Haushalt der alten Bundsregierung 2004 war verfassungskonform unter Berufung auf die Beeinträchtigung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.
Nun muss jedoch etwas geschehen! Der Gesetzgeber ist in der Pflicht, unsere Verfassung zu ändern. Leider gab Karlsruhe der Gesetzgebung keine Frist …
Verfassungskonformer Haushalt
Lichtenrader Notizen / Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Das Nähere wird du…
Gesetz für Jugendstrafvollzug
Handakte WebLAWg / Das Bundesverfassungsgericht hat eine gesetzliche Regelung für den Jugendstrafvollzug angemahnt. In einer am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Entscheidung setzten die Richter dem Gesetzgeber dazu eine Frist bis Ende des kommenden Jahres. Die Verfa…
BVerfG watscht OLG ab
mindermeinung.de / Wie die SZ heute berichtet hat das BVerfG eine spektakuläre Entscheidung erlassen. Demnach verbietet das BVerfG dem OLG Naumburg in der Sorgerechtssache des Klägers weiter zu entscheiden.Unter anderem zweifelt das BVerfG in seiner Entscheidung an…
Bundesrat wählt BGH-Richter Gaier ins BVerfG
Jurabilis / Der Richter am Bundesgerichtshof Reinhard Gaier ist am 15.10.2004 vom Bundesrat einstimmig in den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Gaier tritt damit die Nachfolge von Renate Jaeger an, die zum 01.11.2004 zur Richterin am E…
Weißer Rauch aus Karlsruhe...
Jurabilis / Soeben hat das Bundesverfassungsgericht Normen der Nichtrauchergesetze von Baden-Württemberg und Berlin als mit dem Grundgesetz unvereinbar befunden. Die Normen bleiben bis zu einer Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31.12.2009 treffen mu…
Verfassungsgericht verhandelt Pendlerpauschale am 10. September
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Über die Zulässigkeit der vor allem in der Union umstrittenen Pendlerpauschale wird voraussichtlich nicht vor der Landtagswahl in Bayern entschieden. Das Bundesverfassungsgericht wolle die Pauschale am 10. September…
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