Verfassungskonformer Haushalt: Verfassungskonformer Haushalt
Lichtenrader Notizen | 30. November 2005 — Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; …
Gestern hat es entschieden, das BVerfG:
Der Haushalt der alten Bundsregierung 2004 war verfassungskonform unter Berufung auf die Beeinträchtigung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.
Nun muss jedoch etwas geschehen! Der Gesetzgeber ist in der Pflicht, unsere Verfassung zu ändern. Leider gab…
» Vollständiger ArtikelLichtenrader Notizen | 30. November 2005 — Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; …
Handakte WebLAWg | 31. Mai 2006 — Das Bundesverfassungsgericht hat eine gesetzliche Regelung für den Jugendstrafvollzug angemahnt. In einer am Mittwoch in Karl…
Jurabilis | 19. Oktober 2004 — Der Richter am Bundesgerichtshof Reinhard Gaier ist am 15.10.2004 vom Bundesrat einstimmig in den Ersten Senat des Bundesverfass…
Szary Blog | 10. Februar 2010 — Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern entschieden, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene neu b…
Reuters | 22. Dezember 2008 — Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält es nicht mehr für zwingend, dass die Bundesregierung im kommenden …
Reuters | 10. Juli 2008 — Karlsruhe (Reuters) - Über die Zulässigkeit der vor allem in der Union umstrittenen Pendlerpauschale wird voraussichtlich nicht…
Jurabilis | 30. Juli 2008 — Soeben hat das Bundesverfassungsgericht Normen der Nichtrauchergesetze von Baden-Württemberg und Berlin als mit dem Grundgesetz un…
JURAAA!DE | 27. Dezember 2005 — Beck Online gibt einen Ausblick auf die für 2006 anstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter in Karlsruh…
Reuters | 15. März 2011 — Münster (Reuters) - Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat vor dem Landesverfassungsgericht eine schwere…
Reuters | 18. Dezember 2008 — Berlin (Reuters) - Die CSU will nach Informationen der "Financial Times Deutschland" das geplante zweite Konjunkturpaket nur mi…