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Von Verfassungsgerichten und Haushaltsplänen

am 10.07.2007 von http://www.elbelaw.de/blawg

Gestern hat es entschieden, das BVerfG:
Der Haushalt der alten Bundsregierung 2004 war verfassungskonform unter Berufung auf die Beeinträchtigung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.
Nun muss jedoch etwas geschehen! Der Gesetzgeber ist in der Pflicht, unsere Verfassung zu ändern. Leider gab Karlsruhe der Gesetzgebung keine Frist …

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