Von Ponies und Reisepässen
am 07.01.2006 von http://www.strafblog.de
Mein Wochenende verbringe ich - wie meistens - auf Mallorca, wo ich gemeinsam mit Kollegen eine weitere Anwaltskanzlei betreibe. Gestern war in Spanien Feiertag, Los Reyes, der Dreikönigstag. Zeit, mich um meine Finca und meine Tiere zu kümmern. Ich war gerade auf der Pferdekoppel und habe Al Capone, unseren jüngsten Fincabewohner, bewundert - ein jetzt 5 Wochen altes Ponyfohlen, das wie ein großes Steiff-Tier aussieht - als mein Handy klingelte. Ein deutscher Mitbürger ist in Not, weil das Konsulat unter Berufung auf Art. 7 des Passgesetzes seinen Reisepass nicht verlängern will. Dort ist eine Pass-Sperre eingetragen, weil er in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird. Ein Problem, mit dem ich hier mehrmals jährlich konfrontiert werde. Die Pass-Sperre ist ein durchaus probates Mittel, deutsche Staatsangehörige, die sich ins Ausland abgesetzt haben, weil sie im Heimatland Probleme mit der Justiz haben, unter Druck zu setzen. Gar nicht selten verzichten die Strafverfolgungsbehörden zwar auf einen internationalen Haftbefehl, weil z.B. die Voraussetzungen für eine Auslieferung nicht vorliegen oder aus Verhälnismäßigkeitsgründen hiervon abgesehen wird, arbeiten aber mit diesem für den Betroffenen unangenehmen Instrument. Ich werde mich am Montag mit dem Mandanten treffen und dann vermutlich bevollmächtigt werden, bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Akteneinsicht einzuholen und herauszufinden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Paßsperre aufgehoben werden kann. Vielleicht kann auch mit dem deutschen Konsulat eine Einigung herbei geführt werden. Dieses ist nämlich bei der Frage, ob ein Pass oder Personalausweis verlängert wird, nicht ohne weiteres weisungsgebunden, sondern entscheidet nach eigenem Ermessen.
Autor: RA Pohlen
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