Von offiziellen Vorhaben der Bundesanwaltschaft
am 23.06.2008 von http://www.strafprozess.ch
Laut einem
aktuellen Beitrag der SonntagsZeitung existiert ein “Geheimprotokoll”, welches das immer bestrittene Komplott gegen alt Bundesrat Blocher aufzudecken scheint (vgl. dazu meine Beiträge unter dem
Tag Roschacher):
Lapidar heisst es im Protokoll, dass das Gespräch zwischen den Bundesanwälten und den GPK-Vertretern «Teil eines offiziellen Vorhabens der BA war». Was das zu bedeuten hat, dazu will die Bundesanwaltschaft keine Stellung nehmen. Zu erahnen ist die Intention: In Anbetracht des politischen Kalenders (Eidg. Wahlen, Bundesratswahlen) sei der Spielraum der GPK «eng», heisst es in der deutschen Übersetzung der in Französisch verfassten Aktennotiz. Die BA verweist stattdessen auf das am letzten Mittwoch eingestellte Verfahren gegen ihre drei Mitarbeiter Fels, Nicati und Fabbri: Die ausserordentliche Staatsanwältin des Bundes Sarah Schödler habe keinerlei Anhaltspunkte für ein «fehlbares Verhalten» festgestellt.
Diese Aussage lässt sich nicht überprüfen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beruft sich auf das «Amtsgeheimnis» und untersagte Schödler, der SonntagsZeitung ihren Entscheid zu erläutern. Noch am 8. Januar 2008 hatte das Bundesstrafgericht in Bellinzona die Weitergabe der Akten als Amtsgeheimnisverletzung qualifiziert.
Der 8. August war der eigentliche Start zur Demontage von Blocher, die in der Pressekonferenz …
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Die SonntagsZeitung beschwört in der heutigen Ausgabe “ Das Ende der Affäre Blocher“. Sie beruft sich auf das noch nicht veröffentlichte Gutachten des vom Bundesrat eingesetzten Prof. Georg Müller (s. meinen damaligen Beitrag), welch…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Wo stehen wir eigentlich zu Beginn der Woche mit der Sonderdebatte im Nationalrat? Spätestens seit sich der Bundesrat letzte Woche hinter BR Blocher gestellt hat (vgl. NZZ), dürfte der Geheimplan gegen Roschacher als Fantasie entlarvt sein. Erfunde…
Update: Bundesanwalt entlastet - von wegen
strafprozess / Das musste ja kommen: der als vertraulich klasssifizierte Bericht des Bundesstrafgerichts (s. die früheren Beiträge hier und hier) liegt der SonntagsZeitung bereits vor (s. den heutigen Artikel). Anders als die Medienmitteilung des Bundesstrafgeric…
Seit Dienstag bin ich Beschuldigter
strafprozess / Mit diesen Worten beginnt Hanspeter Bürgin einen Artikel (kostenpflichtig) in der SonntagsZeitung. Darin berichtet er über bisher noch nicht öffentlich diskutierte Pannen, die sich die Bundesanwaltschaft in der Affäre Roschacher geliefert hat…
Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft eingestellt
strafprozess / Wie hier und hier bereits bei Eröffnung des Verfahrens vorhergesagt, hat die ao. Staatsanwältin des Bundes die Untersuchung im Zusammenhang mit den Vorkommnissen rund um den Bericht der GPK-N über die Funktion der Strafverfolgungsbehörden des…
Update 5: Wir überwachen ...
strafprozess / Wie die SonntagsZeitung (kostenpflichtig) heute berichtet, wird in der Fax-Affäre (s. meinen letzten Beitrag dazu) voraussichtlich noch dieses Jahr Anklage erhoben. Das Verfahren der Militärjustiz richtet sich gegen einen Sprecher des Strategischen…
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