Von "No Angels" bis "Kachelmann" - wie soll eine rechtmäßige und sinnvolle Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft aussehen?

Vergangene Woche fand in der Deutschen Richter Akademie in Trier eine Tagung statt zum Thema "Medien und Kriminalität". Das Oberthema wurde in vielfältiger Hinsicht von einigen renommierten Referenten beleuchtet. Unter und mit den Tagungsteilnehmern, allesamt Staatsanwälte und Richter aus der gesamten Bundesrepublik, ergaben sich interessante Diskussionen. Am Freitag Nachmittag ging es auch um das hier schon mehrfach besprochene Thema Öffentlichkeitsarbeit der Strafverfolgungsbehörden. Der ehemalige Pressesprecher der Münchener Staatsanwaltschaft, VorsRi LG Winkler und die Redakteurin Link, Gerichtsreporterin vom Münchner Merkur, sprachen über die Anforderungen an eine sinnvolle Pressearbeit der Justizbehörden und die journalistischen Bedürfnisse im Umgang mit Strafprozessen. Mir - als der Praxis fern stehendem - kam eher die Rolle des Provokateurs zu. Anhand einiger auch hier im Blog diskutierter Begebenheiten ("No Angels", "Tauss", "Ansbach", "Kassandra", "Brunner", "Kachelmann") habe ich Fälle angeführt, in denen staatsanwaltliche Pressearbeit in Ermittlungsverfahren problematisch oder m. E. gar direkt fehlerhaft erscheint, siehe auch schon hier. Über die Bewertung dieser Fälle waren sich die meisten der bei der Tagung Anwesenden einig. Nicht jedoch über die Ursachen und Konsequenzen von Fehlleistungen, die wohl nach Mehrheitsansicht nur "Ausrutscher" sind bei einer insgesamt ordentlichen Arbeit. Nach meiner Auffassung hat die staatsanwaltliche Öffentlichkeitsarbeit in Ermittlungsverfahren keine bzw. nur ganz unzureichende Rechtsgrundlagen. Das Ermittlungsverfahren ist nach dem Konzept unseres Strafprozesses nicht-öffentlich. Die per Richtlinien (etwa Nr. 4a und Nr. 23 RiStBV) gegebenen Regelungen sind nur Verwaltungsvorschriften und werden im Einzelfall offenbar auch nicht hinreichend beachtet. Die Pressegesetze der Länder regeln nur eine allgemeine (und durch die jew. Aufgabe der Behörde beschränkte) Auskunftspflicht der Behörden, aber keine aktive Öffentlichkeitsarbeit speziell der Ermittlungsbehörden. Die meisten der anwesenden Staatsanwälte und Richter waren nach meinem Eindruck von meinen Thesen zwar nicht überzeugt, aber ich glaube doch, dass ein gewisses Problembewusstsein hinichtlich einer fehlenden Rechtsgrundlage geweckt wurde bzw. schon vorhanden ist. Ob eine solche gesetzliche Grundlage eher restriktiv (generelles Verbot mit Ausnahmen) oder umgekehrt pressefreundlich (generelle Auskunft mit Einschränkungen wie Nr. 23 RiStBV) gestaltet werden sollte, müsste daher Gegenstand einer rechtspolitischen Debatte sein. In der Runde der Anwesenden schien es jedenfalls eine gewisse Bevorzugung einer Kanalisierung von Auskünften durch die jeweilige Pressestelle zu geben, nicht der einzelne Sachbearbeiter soll mit der Presse sprechen, sondern der Pressesprecher, der im Zweifelsfall weniger "persönlich" involviert ist und der nicht seine eigenen Ermittlungen legitimieren muss. Damit wär…