Von der Leyen will Zeitarbeit-Drehtür verriegeln

Berlin (Reuters) - Unternehmen sollen Arbeitnehmer nicht mehr entlassen und zu schlechteren Bedingungen als Leiharbeiter weiterbeschäftigen können.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will diesen Drehtüreffekt zum 1. Mai 2011 unterbinden. Die CDU-Politikerin gab nun einen seit Monaten in ihrem Ministerium vorbereiteten Gesetzentwurf in die Abstimmung mit den anderen Ministerien. Die Bemühungen der Tarifparteien, dem Drehtüreffekt einen Riegel vorzuschieben, hätten nicht ausgereicht, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag.

SPRECHERIN: MINISTERIUM AUF MINDESTLOHN-REGELUNG VORBEREITET

Dem Gesetzentwurf zufolge müssen Zeitarbeiter, die vor ihrem Einsatz in einer Firma dort schon innerhalb der vorangegangenen sechs Monate fest beschäftigt waren, den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaften. Davon dürfe auch mit Hilfe von Tarifverträgen nicht abgewichen werden. Damit wird die deutsche Ausnahmeregelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eingeschränkt: Vom Grundsatz gleicher Bezahlung für Stammbelegschaften und Leiharbeiter darf abgewichen werden, wenn es für die Zeitarbeit Tarifverträge gibt.

Die Sprecherin stellte zudem klar, dass das Ministerium einen tariflichen Mindestlohn für die Zeitarbeit über eine Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz anstrebe. "Das Arbeitsministerium steht zur Umsetzung bereit, sofern sich die Tarifparteien einigen können", sagte die Sprecherin.

Nach Darstellung des Arbeitnehmerflügels der Unions-Fraktion fehlt für einen Mindestlohn in der Zeitarbeit nur noch die Zustimmung der FDP. Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Zeitarbeit seien bereit, einen Mindestlohn-Tarifvertrag zu vereinbaren. Dieser könnte - nach Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz - von der Regierung für allgemeinverbindlich erklärt werden. Er würde auch ausländische Zeitarbeitsfirmen binden, die nach dem Fallen der letzten Schranken bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai 2011 Zeitarbeiter für Niedriglöhne nach Deutschland entleihen.