Von der Leyen will schärfere Kontrollen von Mindestlöhnen

Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat angesichts der zahlreichen Verstöße gegen gesetzlich vereinbarte Mindestlöhne schärfere Kontrollen angekündigt.

"Wenn wir gemeinsame Regeln verabredet haben, dann müssen diese Regeln auch eingehalten werden", sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Berlin. "Es muss dann auch konsequenter kontrolliert und geahndet werden, wenn Regeln nicht eingehalten werden. Das bedeutet auch für uns, die Kontrollen auch zu verstärken."

Schärfere Sanktionen gegen Unternehmen, die sich nicht an die Vereinbarungen halten, erwägt die Ministerin nicht. "Das Problem liegt eher in der Frage, diejenigen zu finden, die die Mindestlöhne unterlaufen", sagte sie. Zunächst sollten erst einmal die Sanktionsmöglichkeiten auch voll ausgenutzt werden.

Einer Untersuchung des Arbeitsministeriums zufolge wurden 2009 allein in der Baubranche fast 1500 Bußgeldverfahren gegen Firmen wegen Verstößen gegen den Mindestlohn eingeleitet. Die Zahlen zeigten, "dass in der Tat punktuell auch Mindestlöhne unterlaufen werden", sagte von der Leyen.