Von der Leyen: Reform der Hartz-IV-Sätze nicht vor 2011

Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zeigt in ihrem neuen Amt keine Eile mit einer Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder.

In der "Rheinischen Post" verwies die CDU-Politikerin am Freitag darauf, dass die für eine Neuberechnung erforderlichen Daten teilweise erst im Herbst vorlägen. "Ich halte es nicht für sinnvoll, schon vorher etwas an den Sätzen zu ändern", sagte von der Leyen. "Damit würden wir nur an ein System, von dem wir nicht wissen, ob es Bestand hat, etwas anstricken." Nach ihren Worten mehren sich die Anzeichen, dass das Bundesverfassungsgericht verlangen werde, die Berechungsmethode für alle Regelsätze zu ändern.

Das Urteil der Verfassungsrichter wird in der ersten Jahreshälfte erwartet. Das Bundessozialgericht hatte die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze vor einem Jahr für verfassungswidrig erklärt. Damals drückte von der Leyen aufs Tempo. Als Familienministerin forderte sie den seinerzeitigen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf, in Euro und Cent darzulegen, was ein Kind in welchem Alter brauche.

"Es geht nicht nur um Euro und Cent, sondern auch darum, was brauchen Kinder, um gesund aufzuwachsen und eine gute Bildung zu erhalten", sagte von der Leyen nun. Der CDU-Politikerin geht es dabei offenkundig nicht unbedingt um Erhöhungen. Sie verwies indirekt auf das Lohnabstandsgebot. "Die Eltern müssen wir in Arbeit vermitteln", sagte die Ministerin. Für Geringverdiener dürfe es nicht attraktiver sein, "in Hartz IV zu gehen, als selbst Geld zu verdienen". Um eine Arbeitsaufnahme attraktiver zu gestalten, müssten die "harten Abbruchkanten" bei den Zuverdienst-Regeln für Hartz-IV-Empfänger weg.

Auch bei den 400-Euro-Jobs will von der Leyen "mehr Anreize setzen, damit Arbeitnehmer nicht bei einer 15-Stunden-Woche bleiben". Bei den Grünen provozierte die Ministerin damit harsche Kritik. "Wer das vorschlägt, ist von allen guten Geistern verlassen", erklärte deren Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer. "Eine Lockerung der 400-Euro-Grenze würde die Mini-Jobs noch attraktiver machen und zu gigantischen Einnahmeausfällen bei den Sozialversicherungen führen."