Von der Leyen lehnt SPD-Vorstoß zu Arbeitslosen ab

Berlin (Reuters) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat dem Vorstoß der stellvertretenden SPD-Chefin Hannelore Kraft zur gemeinnützigen Beschäftigung Langzeitarbeitsloser eine Absage erteilt.

Es existierten bereits genug Möglichkeiten zur gemeinnützigen Beschäftigung etwa durch Ein-Euro-Jobs, sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums am Montag in Berlin. Zudem sei es problematisch, ein Viertel der Langzeitarbeitslosen als chancenlos auf dem regulären Arbeitsmarkt darzustellen. Auch von den Gewerkschaften erntete Kraft Kritik, obwohl sie ihren Vorstoß entschärfte und nur noch von einem freiwilligen Angebot sprach. Rückendeckung erhielt die SPD-Spitzenkandidatin für die Wahl in Nordrhein-Westfalen dagegen von der Parteispitze.

Die Sprecherin des Arbeitsministeriums betonte, es müsse alles getan werden, damit Arbeitslose wieder im ersten Arbeitsmarkt unterkämen. "Wir dürfen die Menschen nicht aufgeben." Die Hauptbotschaft in der Debatte über Langzeitarbeitslosigkeit müsse sein, dass jeder Einzelne gebraucht werde.

Kraft hatte am Wochenende vorgeschlagen, Langzeitarbeitslose könnten im Altersheim vorlesen oder die Straßen sauber halten. Dem Staat dürften allerdings keine Mehrkosten entstehen. Sie geht davon aus, dass ein Viertel der Langzeitarbeitslosen auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance mehr hat. Mit ihrem Vorstoß löste sie bei Union und Linkspartei heftige Kritik aus.

Am Montag betonte Kraft, im Gegensatz zu FDP-Chef Guido Westerwelle gehe es ihr nicht um einen Arbeitszwang, sondern die freiwillige Beschäftigung Langzeitarbeitsloser. "Ich möchte auf niemanden Zwang ausüben, ich möchte aber, dass sie die Chance haben zu zeigen, was sie leisten können und was sie leisten wollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten", sagte Kraft dem WDR. Sie wolle Arbeitslosen eine Chance geben, die auf die 60 zugingen, krank seien oder kaputtgeschuftet und deshalb auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Perspektive hätten.

Viele Arbeitslose seien in Ein-Euro-Jobs tätig, die sie nach einem Jahr wieder aufgeben müssten, obwohl sie gerne dabeibleiben würden, bemängelte Kraft. Diese Menschen könnten künftig auf Dauer sozialversicherungspflichtig beschäftigt und mit mehr als einem Euro pro Stunde bezahlt werden. Dies könne auch eine große Unterstützung für die Kommunen sein.

GEWERKSCHAFTEN: KRAFT UNTERSCHÄTZT VERDRÄNGUNGSEFFEKT

Die großen Gewerkschaften kritisierten Krafts Vorhaben. Die SPD-Politikerin unterschätze den Verdrängungseffekt für reguläre Jobs durch niedrig oder gar nicht entlohnte Arbeitskräfte, bemängelte Verdi-Vorstandsmitglied Elke Hannack. Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit könne nicht gelöst werden, indem neue Mitnahmeeffekte für Arbeitgeber geschaffen würden, die sich auf Kosten der Sozialkassen sanieren wollten.

Der DGB plädierte gerade für kranke Langzeitarbeitslose für einen staatlich geförderten zweiten Arbeitsmarkt mit angemessener Bezahlung. Voraussetzung sei, dass die Stellen sozialversicherungspflichtig und die unterste Verdienstgrenze der jeweils geltende Tariflohn sei, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Rückendeckung erhielt Kraft von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die nach einer Sitzung des Parteipräsidiums von einer sehr guten Initiative für Langzeitarbeitslose sprach: "Wir sehen das als klares Gegenmodell zu Guido Westerwelle an, der die Geringverdiener gegen die Arbeitslosen ausgespielt hat."

Neue Kritik kam dagegen von der Union. "Wo man gestern noch empört war über das Schneeschippen, schlägt man nun selber Straßenreinigung vor", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Präsidiumssitzung. Krafts Aussagen zeugten aber von wenig Sachkenntnis. Allein in Nordrhein-Westfalen leisteten bereits mehr als 50.000 Langzeitarbeitslose in Ein-Euro-Jobs gemeinnützige Arbeit. Eher zurückhaltend äußerte sich das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Es sei vorstellbar, dass gemeinnützige Beschäftigungsverhältnisse eine Brücke in den Arbeitsmarkt bauen könnten, sagte IW-Direktor Michael Hüther.

Quelle: Reuters (8. März 2010)