Von der Leyen: Hartz-IV-Urteil bahnbrechend für Kinder

Karlsruhe (Reuters) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Fortschritt zugunsten von Kindern begrüßt.

"Das ist meines Erachtens nach ein wegweisendes, ein bahnbrechendes Urteil", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. "Heute ist die Bildung der Kinder der große Sieger." Die obersten Richter hatten zuvor die Hartz-IV-Zahlungen für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, die Zahlungen bis Ende 2010 neu zu berechnen. Die tatsächliche Höhe monierten die Richter nicht.

Die Richter kritisierten vor allem, dass der Bedarf von Kindern bis 14 Jahren nicht tatsächlich ermittelt worden, sondern vom Existenzminimum eines Erwachsenen abgeleitet sei. Daher seien etwa Bildungsausgaben für Kinder unberücksichtigt.

Von der Leyen sagte, der Staat müsse verhindern, dass Kinder wegen fehlenden Materials wie Taschenrechner oder Füller nicht in der Schule mithalten könnten. Dies sei eine Fürsorgeleistung des Bundes, auf die Kinder Anspruch hätten. Die Politik könne nach dem Richterspruch aber nicht mehr darüber diskutieren, ob sie das zahlen wolle, sondern nur noch, wie sie das bezahlen könne. Ob dies Mehrkosten bedeute, ließ von der Leyen offen.

Die Ministerin sagte eine Neuberechnung bis Ende des Jahres zu. Der Gesetzgeber stehe damit unter ungeheurem Zeitdruck. Das Gericht habe selbst darauf hingewiesen, dass die erforderlichen Daten aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 erst im Herbst vorlägen, aber dennoch eine Frist bis Jahresende gesetzt.



Quelle: Reuters (9. Februar 2010)

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Themen: Germany , Cdu , Hartz IV , Western Europe , Europe , German General News , Domestic Politics , Herbst , Karlsruhe , Ursula Von Der Leyen

Erschienen 9. Februar 2010 bei http://www.reuters.com.

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Kommentare zu "Von der Leyen: Hartz-IV-Urteil bahnbrechend für Kinder":

14. März 2010 von Antje Burkhardt-Lang — Was ich Frau von der Leyen gern mal sagen würde: Sie sind an der falschen Stelle für die falschen Menschen in unserem Deutschland da! Wieso schicken Sie nicht alle Hartz IV-Empfänger an die Grünstreifen der Autobahnen, zur Reinigung. Wir sind heute z.B. von Frankfurt nach Baden-Baden gefahren, da der Schnee nun weggetaut ist, sieht man den ganzen Dreck (Plastikflaschen, Papier, etc.). Nun frage ich mich, wieso bekommen diese Massen von Hartz IV-Empfängern das Geld für umsonst, wenn sie doch auch etwas dafür leisten könnten? Mit welchem Recht?! Wir, die arbeitende Bevölkerung hat auch nicht immer Lust morgens um fünf oder um sechs aufzustehen und zur Arbeit zu fahren, aber wir tun es, weil wir es wollen! Es gibt so viele Hartz IV-Empfänger, die sich z.B. zu Schade sind einen Job in einer Zeitarbeitsfirma anzunehmen, oder oder. Aber nein, die werden alle belohnt und bekommen schön ihr Geld und sollen nun noch viel mehr bekommen. Armes Deutschland! Und dann werden die Kinder als Begründung vors Loch geschoben. Solange die meisten Hartz IV-Empfänger Geld für Zigaretten, oder Solarium oder ähnliches haben, würde genau dieses Geld auch für die Kinder und deren Bedarfe für Schulsachen ausreichen. Das ist wirklich eine Verblödung was man von Ihnen an Argumenten zu hören bekommt. Selbst als Familienministerin haben Sie sich nie für die Menschen eingesetzt, die dem Staat wirklich etwas bringen und die etwas leisten (z.B. das Thema künstliche Befruchtung, die Frauen die immer gearbeitet haben und mit 40 einen Kinderwunsch haben, der nicht auf Anhieb klappt, weil man vielleicht nicht so ausgeruht ist als Berufstätige, gegenüber einer Frau die den ganzen Tag zu Hause ist, genau diese Frauen müssen alles aus ihrer eigenen Tasche ohne jegliche Unterstützung bezahlen). Diese ganzen Ungerechtigkeiten, die Sie Frau von der Leyen hier in Deutschland unterstützen, finde ich unmöglich!!!

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