Von der Leyen: Hartz-IV-Urteil bahnbrechend für Kinder
Karlsruhe (Reuters) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Fortschritt zugunsten von Kindern begrüßt.
"Das ist meines Erachtens nach ein wegweisendes, ein bahnbrechendes Urteil", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. "Heute ist die Bildung der Kinder der große Sieger." Die obersten Richter hatten zuvor die Hartz-IV-Zahlungen für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, die Zahlungen bis Ende 2010 neu zu berechnen. Die tatsächliche Höhe monierten die Richter nicht.
Die Richter kritisierten vor allem, dass der Bedarf von Kindern bis 14 Jahren nicht tatsächlich ermittelt worden, sondern vom Existenzminimum eines Erwachsenen abgeleitet sei. Daher seien etwa Bildungsausgaben für Kinder unberücksichtigt.
Von der Leyen sagte, der Staat müsse verhindern, dass Kinder wegen fehlenden Materials wie Taschenrechner oder Füller nicht in der Schule mithalten könnten. Dies sei eine Fürsorgeleistung des Bundes, auf die Kinder Anspruch hätten. Die Politik könne nach dem Richterspruch aber nicht mehr darüber diskutieren, ob sie das zahlen wolle, sondern nur noch, wie sie das bezahlen könne. Ob dies Mehrkosten bedeute, ließ von der Leyen offen.
Die Ministerin sagte eine Neuberechnung bis Ende des Jahres zu. Der Gesetzgeber stehe damit unter ungeheurem Zeitdruck. Das Gericht habe selbst darauf hingewiesen, dass die erforderlichen Daten aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 erst im Herbst vorlägen, aber dennoch eine Frist bis Jahresende gesetzt.
Quelle: Reuters (9. Februar 2010)
Themen: Germany , Cdu , Hartz IV , Western Europe , Europe , German General News , Domestic Politics , Herbst , Karlsruhe , Ursula Von Der Leyen
Erschienen 9. Februar 2010 bei http://www.reuters.com.
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