Von der Leyen: Hartz-IV-Urteil bahnbrechend für Kinder
Reuters | 9. Februar 2010 — Karlsruhe (Reuters) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Fo…
Berlin (Reuters) - Die Hartz-IV-Zahlungen für Kinder werden nach Einschätzung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen künftig mehr Geld kosten. "Der Bund wird für die Förderung der bedürftigen Kinder mehr Geld einplanen müssen", sagte die CDU-Politikerin der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Der Zugang zur Bildung sei für diese Kinder die Schlüsselfrage. Daher müsse neu gerechnet werden.
"Wenn es an dieser Stelle teurer wird, ist das gut so", sagte von der Leyen. Anstelle einer Erhöhung der Geldleistungen wolle sie konkrete Hilfe vor Ort, etwa durch Musik-, Sport- oder Förderunterricht oder ein warmes Mittagessen. "Im Vordergrund steht nicht mehr Geld, sondern dass sich etwas für die Kinder ändert", sagte die Ministerin.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. Februar entschieden, dass die Regelzahlungen für Kinder in der Arbeitslosengrundsicherung neu berechnet werden müssen, da etwa Ausgaben für Bildung nicht angemessen berücksichtigt seien. Die Bundesregierung will dazu im Herbst Vorschläge machen. Sie will zunächst neue statistische Zahlen zu den Ausgaben und dem Bedarf in Geringverdienerfamilien abwarten.
Erschienen 27. März 2010 bei http://www.reuters.com.
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