Von der Leyen erwartet Hartz-IV-Einigung noch im Januar

Berlin (Reuters) - Trotz verhärteter Fronten im Streit um die Hartz-IV-Reform rechnet Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit einer raschen Einigung.

"Ich bin zuversichtlich, dass wir noch im Januar den Sack zu machen können und der Bundesrat das Gesetz Anfang Februar endgültig beschließen wird", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Regierung und Opposition hätten zwischen den Jahren intensiv an einer Lösung gearbeitet. Viele Detailfragen seien geklärt worden. In zentralen Punkten blieb die Ministerin aber hart und lehnte die Forderungen der Opposition ab, den Regelsatz von derzeit 359 Euro um mehr als fünf Euro zu erhöhen und einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen.

"Wir werden mit der Opposition noch einmal alle Berechnungen genau durchgehen", sagte von der Leyen. "Ich hoffe, SPD und Grüne davon überzeugen zu können, dass wir den korrekten Betrag ermittelt haben." Auch CSU-Chef Horst Seehofer will bei der geplanten Anhebung des Regelsatzes um fünf auf 364 Euro keine Kompromisse eingehen. "Die Erhöhung um fünf Euro geht in Ordnung und wird auch von der Bevölkerung verstanden", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Eine weitere Erhöhung sei nicht ratsam, weil dies sonst als Willkür angesehen werden könnte.

Von der Leyen bekräftigte ihre Kompromissbereitschaft beim ebenfalls mit der Reform geplanten Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Die Ministerin warnte die SPD aber vor überzogenen Forderungen. Man müsse im Auge behalten, dass das Bildungspaket für 2,3 Millionen Kinder bereits 740 Millionen Euro koste. "Es geht nicht, dass wir den Kreis beliebig immer weiter ziehen, ohne zu sagen, woher die Mittel dafür kommen sollen", sagte von der Leyen. Die SPD will die Bildungsförderung auch auf volljährige Kinder ausweiten, die noch in der Ausbildung sind.

Die Arbeitsministerin hatte zuvor Vorwürfe der SPD zurückgewiesen, ihr Ministerium verzögere eine Einigung. So war bekanntgeworden, dass die Ergebnisse der von der Opposition beantragten Nachberechnung der Hartz-IV-Sätze wohl erst Ende Januar vorliegen werden. Für bestimmte Sonderauswertungen benötigt das Ministerium eventuell noch mehr Zeit. Die für den 11. Februar geplante Verabschiedung der Reform durch den Bundesrat könnte damit in Gefahr geraten.

"Wenn die Experten des Statistischen Bundesamtes Monate für Berechnungen brauchen, dann liegt das ausschließlich an der Vielzahl komplizierter Sonderauswertungen, die SPD und Grüne erst kurz vor Weihnachten bei den Statistikern in Wiesbaden in Auftrag gegeben haben", erklärte die CDU-Politikerin. Der Verzögerungsvorwurf der Opposition sei daher "absurd".

Die SPD reagierte verärgert. "Ich gewinne den Eindruck, dass Frau von der Leyen versucht, auf Zeit zu spielen - das kann es nicht sein", sagte SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig zu "Spiegel Online". In einem Brief an die Ministerin wies Schwesig darauf hin, dass die SPD-geführten Länder bereits Ende September entsprechende Berechnungen gefordert hätten. "Insoweit stößt Ihre Aussage, dass wesentliche Teile des Katalogs zeitnah nicht beantwortet werden können, auf Unverständnis", heißt es in dem Schreiben, das Reuters vorlag. Die Arbeitsgruppe wird am Freitag erneut verhandeln.

Der Bundesrat, in dem Union und FDP ohne Mehrheit sind, hatte Mitte Dezember die Hartz-IV-Reform blockiert. Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat soll nun schnell einen Kompromiss finden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Hartz-IV-Urteil eine Neuberechnung der Sätze bis zum 1. Januar 2011 verlangt.