Von der Leyen droht Zeitarbeitsbranche mit schärferen Regelungen

Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will notfalls mit schärferen Gesetzen gegen den Missbrauch bei der Leiharbeit vorgehen.

Arbeitnehmer und Gewerkschaften rief sie in einem am Samstag verbreiteten Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zu raschem Handeln auf. "Wenn die Branche nicht schnell die Kraft aufbringt, das eigenständig und schnell zu regeln, werden wir einen Riegel vorschieben", warnte von der Leyen. Insbesondere solle unterbunden werden, dass Firmen wie im Fall der Drogeriekette Schlecker ihre Stammbelegschaft entließen, um sie dann als Leiharbeiter wieder in den eigenen Firmen einzusetzen.

Zudem könne es nicht sein, "dass Leiharbeiter dauerhaft schlechter entlohnt werden als fest angestellte Arbeitnehmer, die im selben Betrieb die selbe Arbeit machen", unterstrich die CDU-Politikerin. In beiden Fällen müssten die Tarifparteien bald eine befriedigende Lösung finden, sonst werde der Gesetzgeber aktiv. "Ich rechne da nicht in Monaten, sondern eher in Wochen", fügte die Ministerin hinzu.

Offen zeigte sich von der Leyen für weitere Mindestlöhne. "Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich einig sind, dass sie in ihrer Branche einen Mindestlohn benötigen, sollte die Politik sie unterstützen." Sollte sich die Zeitarbeitsbranche auf einen Mindestlohn einigen und die Allgemeinverbindlichkeit beantragen, würde sie sich dafür einsetzen. Sorge bereiteten ihr die Niedriglohnbranchen, in denen es gar keine Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände mehr gebe. Ihr Ministerium sei dabei, die "weißen Flecken auf der Tarif-Landkarte zu erkunden".