Da haben Sie die ganze Akte drin?
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Von der Kunst der Verzögerung
Die Akte ist recht kompliziert und man hätte wohl einige Zeit in die Vorbereitung investieren wollen. Ich nehme an auch deswegen wurden von dem Richter überaus lange oder gegen Ende dann gar keine Fristen mehr zur Stellungnahme gesetzt.
Ich hatte wiederholt darum gebeten endlich einmal zu terminieren, schließlich ist die Akte auch aus dem Jahr 2006.
Stattdessen gingen Verfügungen wie die folgende ein:
Der Beklagten ist zur Stellungnahme keine Frist gesetzt. Weiterem Vortrag wird wie angekündigt entgegengesehen.
Jetzt kommt die nächte Verfügung, die gleich die Begründung dafür liefert:
…
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Wipo Geschmacksmuster: Bundestag verbessert den Geschmacksmusterschutz
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Neues in Sachen Akteneinsicht
Andere Ansicht | 3. Dezember 2010 — Im steten Kampf um die anwaltliche Akteneinsicht gibt es Neuigkeiten. Auf meinen Widerspruch hin hat meine Lieblingsbehörde kna…
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STRAFSACHEN | 12. Januar 2011 — Seit Anfang Juli letzten Jahres warte ich auf die Festsetzung von Wahlverteidigergebühren. Seit August erinnere ich monatlich da…
