Von Klaeden für zeitweiligen G8-Ausschluss Russlands
am 31.08.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Vor dem EU-Sondergipfel zur Kaukasus-Krise hat der CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden einen zeitweiligen Ausschluss Russland aus der G8-Gruppe gefordert.
Der Westen habe Russland in die G8-Gruppe der wichtigsten demokratischen Industriestaaten aufgenommen, obwohl es weder die wirtschaftlichen noch die politischen Bedingungen erfülle, schrieb von Klaeden in einem Beitrag für die Bild am Sonntag. Deswegen müssten diese Staaten nun im alten G7-Format tagen, solange Russland im Georgien-Konflikt zu keiner Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen bereit sei.
Zugleich fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion eine Nato-Perspektive für Georgien und die Ukraine. Beide Staate würden von Russland bedroht, weil sie sich nach Westen orientierten. Sie brauchen privilegierte Beziehungen zur EU und klare Kriterien für ihren Weg in die Nato, die sie erfüllen können, schrieb von Klaeden.
Grünen-Chefin Claudia Roth äußerte sich dagegen skeptisch über einen Nato-Beitritt Georgiens, befürwortete aber eine privilegierte Partnerschaft mit der EU. Eine schnelle Aufnahme in die Nato löse das Problem nicht, sagte Roth in einem vorab veröffentlichten Interview der …
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