Von Kaution bis Kündigung – Tipps zum Wohnungsmietrecht
am 09.07.2008 von http://www.rechthaber.com
Wer eine Wohnung sucht, bekommt meist einen fertigen Formular-Mietvertrag vorgelegt, der eher die Interessen des Vermieters berücksichtigt. Doch nicht alles, was im Mietvertrag steht, ist auch wirksam - selbst dann nicht, wenn es der Mieter unterschrieben hat. Gerade in den letzten Jahren fällte der BGH einige sehr mieterfreundliche Urteile, die bei Vermietern (sofern diese die Urteile überhaupt kennen) Unverständnis bis Entsetzen auslösen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragen des Mietrechts.
Mieterschutzbestimmungen im BGB
Das BGB enthält viele Bestimmungen zum Schutz des Mieters, die auch trotz anders lautender Vertragsklauseln gelten. Solche Vertragsklauseln sind dann null und nichtig und es gilt in diesen Punkten dann das Gesetz. Zu diesen unabdingbaren Rechten zählen insbesondere:
der Kündigungsschutz
das Recht auf Mängelbeseitigung
das Recht auf Mietminderung
die Begrenzung und Verzinsung der Kaution
das Verbot einer Vertragsstrafe.
Instandhaltung und Schönheitsreparaturen
Nach dem Grundgedanken des BGB-Mietrechts ist der Vermieter für die Erhaltung der Mietsache zuständig, muss also die Wohnung auf eigene Kosten im ordnungsgemäßen Zustand erhalten. Die Praxis sieht anders aus: Fast alle Mietverträge enthalten Klein- und Schönheitsreparaturklauseln, nach denen der Mieter „kleine Instandhaltungen“ ganz oder anteilig selbst bezahlen bzw. Schönheitsreparaturen selbst durchführen soll. Solche Klauseln sind nach der Rechtsprechung aber nur bis zu gewissen Grenzen und mit genau bestimmten Einschränkungen zulässig. Schießt der Vermieter dabei mit seiner Klausel über das Ziel hinaus und will dem Mieter zu viel aufbürden, so ist die ganze Klausel unwirksam und der Mieter muss gar nichts renovieren, erst recht nichts reparieren. So hat der Bundesgerichtshof erst 2003 entschieden, dass alle Schönheitsreparaturklauseln mit …
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MEDIEN INTERNET und RECHT / Sechstes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, BT-Drs. 16/10569 Der Bundesrat hat in seiner 851. Sitzung am 28.11.2008 der Verlängerung von § 52a Urheberrechtsgesetz (UrhG) zugestimmt. Der Bundestag hatte den Entwurf des entsprechende…
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