Von illegalen Machenschaften gewusst
am 06.07.2007 von http://log.handakte.de/
Der Tessiner Arzt Werner Nussbaumer ist wegen leichten Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz definitiv zu sieben Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Das Bundesgericht wies einen Rekurs des «Hanf-Arztes» zurück.
Dies teilte das Tessiner Kassationsgericht am Donnerstag mit. Das Bundesgericht sah es demnach als erwiesen an, dass der Tessiner Ex-Grossrat von den illegalen Machenschaften der Firma Gene Bank Technology (GBT) gewusst hatte, deren Verwaltungsratspräsident er war.
Die GBT belieferte zahlreiche Tessiner Hanfläden mit Marihuana. Der 59-jährige Nussbaumer machte sich dabei nach Ansicht der Gerichte der Mitwisserschaft schuldig. Nussbaumer selbst hatte während des Prozesses ausgesagt, dass er sich nur aus therapeutischen Gründen für den Hanfanbau interessiert habe.
Er sei von der …
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…
Würzburg feuert GMD Jin Wang
schreibmaschine / Die Stadt Würzburg hat sich endgültig vom Generalmusikdirektor (GMD) ihres Mainfranken-Theaters getrennt. Bereits am vergangenen Freitag wurde dem 48-jährigen Dirigenten Jin Wang die fristlose Kündigung ausgesprochen, teilte…
Polizei verhaftet zwei Terrorverdächtige bei Razzien
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bei Razzien in mehreren Bundesländern haben Fahnder des Bundeskriminalamtes am Dienstag zwei Terrorverdächtige verhaftet. Die Männer stünden unter Verdacht, auf deutschsprachigen Internetseiten der Globalen Isl…
Agfa Photo: Unterrichtungsschreiben bleibt falsch
JuracityBlog / War falsch und bleibt falsch, das ergab gestern der dritte Verhandlungstermin von ehemaligen Mitarbeitern der Agfa Gevaert, die per Betriebsübergang in die - inzwischen insolvente - Agfa Photo GmbH “abgeschoben” wurden. Dabei informi…
BGH: Kein Wertersatzanspruch des Verkäufers bei Austausch der Ware
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden (Urteil vom 26.11.2008, Az. VIII ZR 200/05), dass einem Verkäufer, der eine Kaufsache auf Grund eines Mangels gegen eine mangelfreie Sache austauscht, kein Anspruch auf Wertersatz für die Abnutzung des…
Kindergeldanspruch für schwangere Kinder
Rechtslupe / Für erwachsene Kinder ohne Ausbildungsplatz erhalten die Eltern nach der gesetzlichen Regelung in § 32 Abs. 4 EStG grundsätzlich nur dann Kindergeld, wenn sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht. Während des Mutterschutzes und d…
Einkauf in der Anwaltskanzlei (Teil 1)
Organisationsberatung Treysse / Einkauf in der Anwaltskanzlei wird überwiegend über den Auszubildenden abgewickelt, Kataloge werden zuhauf gewälzt, jedes Sonderangebot wird mit Freude bestellt, erhält man doch gegebenenfalls auch noch ein schönes Werbegeschenk dazu. Aber ist d…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
