POLIZEI
Alltag eines Anwaltes | 26. Januar 2011 — Heute fing der Tag mal an mit einer Verhandlung am Schöffengericht in Bad Kreuznach. Vorwurf: gewerbsmäßiger Handel mit Betäubungs…
Im April wurde der Führerschein meines Mandanten durch die Polizei sichergestellt, kurze Zeit später erging ein Strafbefehl gegen ihn, mit dem die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen wurde, vor Ablauf von 5 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Business as usual möchte man meinen. Da die Verwaltungsbehörden einen Vorgang wie den der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis sorgfältig vorbereiten und prüfen müssen und auch niemand anderes dafür zuständig ist, wird normalerweise der Vorgang nach Rechtskraft der Verwaltungsbehörde mitgeteilt und der Führerschein dorthin übersandt. Es gibt aber auch Abweichungen vom Normalfall und mit so einem habe ich es gerade zu tun. Die Verwaltungsbehörde kennt weder den Fall noch hat sie den Führerschein. Die Polizei hat die Sache samt sichergestelltem Führerschein schon vor vielen Monaten an die Staatsanwaltschaft abgegeben und diese dann an das zuständige Amtsgericht, das den Strafbefehl erlassen und die Akte wieder zurück an die Staatsanwaltschaft gegeben hat. Hier verliert sich nun ein wenig die Spur, nicht die der Akte, sondern die des Führerscheins. Wahrscheinlich ist er noch in der Akte. Die Akte wiederum müsste bei einem Beamten der Strafvollstreckung liegen, der jedoch noch im Urlaub ist und dessen Vertretung die Akte nicht kennt. Die Vertretung wiederum ist ab morgen im Urlaub, legt aber ihrer Vertretung einen roten Zet…
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RSV-Blog | 19. Januar 2010 — Fehler können jedem passieren, aber DAS ist nun wirklich zu viel: die Allrecht teilt mir in einem Schreiben zur Sache E…/K… 1…
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Rechtslupe | 30. Juni 2010 — Wer im Verkehrszentralregister 14 Punkte hat und einer deshalb erfolgten Aufforderung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht n…