Von Entscheidungsfreiheit und Bewusstsein

Es ist normalerweise nicht meine Baustelle, aber gelegentlich schleicht sich das Verwaltungsrecht in Form einer Vorfrage auch in zivilrechtliche Überlegungen. Und dann bin ich froh, damit nicht mehr zu tun zu haben. Aber nun zum Wesentlichen: Das Glücksspielgesetz hat (neben anderen) auch den durchaus lesenswerten § 2, wovon ich den 2. und 3. Absatz referieren will: "(2) Eine Ausspielung mittels eines Glücksspielapparates liegt vor, wenn die Entscheidung über Gewinn und Verlust durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung durch den Apparat selbst, also nicht zentralseitig, herbeigeführt oder zur Verfügung gestellt wird. (3) Ein Glücksspielautomat ist ein Glücksspielapparat, der die Entscheidung über Gewinn und Verlust selbsttätig herbeiführt oder den Gewinn selbsttätig ausfolgt." Alles klar? Abgesehen davon, dass sich zumindest mir nach einigem Überlegen der Unterschied zwischen einem Glücksspielautomat und einem Glücksspielapparat nicht erschlossen hat (und ich hege die Vermutung damit nicht alleine zu sein, obwohl eine Entscheidung des UVS Oberösterreich diesen sogar als "von wesentlicher rechtlicher Bedeutung" bezeichnet hat), ist erstaunlich, welches Vertrauen der Gesetzgeber in die Technik hat. Da führt ein Apparat (oder doch Automat?) eine "Entscheidung" durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung herbei. Dummerweise muss die nicht begründet werden. Mich würde nämlich brennend der Vorgang, der es der Vorrichtung ermöglicht, sich zu entscheiden, also einen Willen zu bilden, interessieren, zumal eine Reihe von KI-Forschern noch nicht einmal in die Nähe einer…

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Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht

Erschienen 15. April 2009 auf http://www.kadlicz.twoday.net.

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