Von der Verbands- zur Sammelklage
am 28.06.2005 von http://www.aktenvermerk.at
Justizministerin Karin Miklautsch (BZÖ) hat anlässlich eines gemeinsamen Symposions von Justiz- und Sozialministerium eine Neuregelung der Sammelklagen bis Jahresende angekündigt. Wichtigste Änderung: Die verpflichtende Einbindung von Klagsverbänden soll fallen.
Die Gefahr “amerikanischer Verhältnisse” durch einen leichteren Zugang zur Sammelklage sieht RA Alexander Klauser, der für den VKI und die AK Sammelprozesse durchführt, nicht. In Österreich gebe es im Gegensatz zum US-amerikanischen Recht keinen “Strafschadenersatz”, in Österreich bekomme ein Geschädigter …
Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze
andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht hält die sachgrundlose Befristung älterer Flugbegleiterinnen für einen Verstoß gegen Europarecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A)). Es handelt sich um den Fall …
IHK: “Erbschaftssteuer-Kompromiss kompliziert und ungerecht”
Rechthaber / „Das ist zu kompliziert”, kommentierte Dr. Lothar Koniarski, Vorsitzender des Steuerausschusses der IHK, den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer. Ein Verzicht auf die Erbschaftsteuer wie in Österreich wäre die bessere Entschei…
Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008
Steuerpraxis / Die Freimengen von Reisemitbringseln, die ein Reisender einfuhrabgabenfrei aus Nicht-EG Ländern einführen darf, werden mit Wirkung ab dem 1.12.2008 neu festgesetzt. So erhöht sich die Freimenge für sonstige Waren von bisher 175 Eu…
Bundesgerichtshof entscheidet zum Tonträger-Sampling
Rechtsanwalt News / Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.11.2008, I ZR 112/06 - “Metall auf Metall”, entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen e…
Sind Politikerinnen stets schlechte Verliererinnen?
medien-gerecht / Die provokante Frage drängt sich auf, wenn man sich in der politischen Landschaft in Europa und der Welt umschaut. In Deutschland hat Andrea Ypsilanti eindrucksvoll bewiesen, dass sie auch mit dem Rücken zur Wand und der Pistole an der Schl…
Vorlesungsende und die letzten Tipps für die Klausuren
medien-gerecht / In wenigen Stunden (19.50 Uhr EST) beginnt meine letzte Vorlesung für dieses Semester bevor es dann nach Thanksgiving in die Klausurenwochen geht. Klausuren dauern hier 3 Stunden (oder für Leute wie mich mit “Language DisabilitiesR…
Kurzarbeitergeld jetzt auch für Leiharbeitnehmer
beck-blog / Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre bisherige - durch sozialgerichtliche Urteile abgesicherte (vgl. z.B. LSG Baden-Württemberg 14.12.2007, BeckRS 2008, 50896) - Praxis geändert und auch der Zeitarbeitsbranche die Möglichkeit eingeräumt Kurzarb…
Charta des digitalen Datenschutzes: Im Netz gibt es kein Vergessen
beck-blog / Wie heise online berichtet, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar anlässlich des 3. Nationalen IT-Gipfels eine “Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit” vorgeschlagen. In der interaktiven Online-Welt…
Abmahnwelle wegen Verstößen gegen das TextilkennzG?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Dem Vernehmen nach werden Onlinehändler, die Textilien im Internet verkaufen, in jüngster Zeit vermehrt durch die VK Fashion Retail GmbH & Co Schwerin KG abgemahnt. Tätig ist demnach eine Rechtsanwaltskanzlei aus Mayen. Abgemahnt werden angebl…
Kinder wegschließen
kanzlei-hoenig.info / Ich bin die, die eure Kinder einsperrt, aber das macht mir keinen Spaß.” So wird die Jugendrichterin Kirsten Heisig von der Berliner Morgenpost zitiert. Sie werde deutliche Worte finden, kündigte Heisig vor der ersten Informationsveranstaltu…
EU-Länder und Parlament suchen Lösung im Auto-Streit
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin/Brüssel (Reuters) - Der Streit über die neuen Umweltauflagen für die Autoindustrie soll noch vor dem EU-Gipfel zum Klimaschutz Mitte Dezember gelöst werden. Den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament gelang am…
Erst zahlen, dann Insolvenz
Rechtslupe / Die Insolvenz eines Unternehmens trifft häufig auch seine Gläubiger hart. Wer hingegen kurz vor der Insolvenz noch an “sein” Geld gekommen ist, pflegt durchzuatmen. Doch er sollte sich nicht zu früh freuen: In bestimmten Fällen kann d…
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