Von der Unlust, amtliche Verteidiger zu entschädigen, …
am 08.12.2007 von strafprozess
… handelt ein gestern online gestellter Bundesgerichtsentscheid (
6B_493/2007 vom 22.11.2007), den sich ein Anwalt, der als amtlicher Verteidiger eingesetzt worden war, erstreiten musste. Zuerst hat ihm das Bezirksgericht Aarau im Strafverfahren gegen seinen Mandanten das Honorar gekürzt. Dagegen gelangte …
Klient abhanden gekommen
strafprozess / Ein Anwalt, der im kantonalen Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt worden war, beschwerte sich namens seines Mandanten beim Bundesgericht. Dieses forderte den Anwalt auf, eine Vollmacht einzureichen, was aber nicht möglich war, weil der Ma…
Zur Entschädigung des amtlichen Verteidigers
strafprozess / Ein im Kanton St. Gallen als amtlicher Verteidiger eingesetzter Anwalt ist zwar mit seinen Anträgen für seinen Mandanten durchgedringen, nicht aber mit seinen Honorarforderungen. Geltend gemacht hatte er rund CHF 5,000.00, erstinstanzlich zugesproc…
Von Anwaltsgebühren und Bremseffekten
strafprozess / Das Obergericht des Kantons Zürich legt dem Kantonsrat eine total revidierte Anwaltsgebührenverordnung vor. Es hat sich dabei einer Forderung der Anwälte widersetzt, stärker auf den Zeitaufwand abzustellen. Verbindlich für das Verhältnis Anwal…
Wer bezahlt den Anwalt im Verfahren vor Bundesgericht?
strafprozess / Ein Anwalt wurde im kantonalen Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Gegen die Verurteiltung seiner Mandantin führte der Kollege staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege. Beide R…
Kalte Dusche für die Staatsanwaltschaft Solothurn
strafprozess / Manchmal ist es halt einfach beruhigend, dass selbst Topspezialisten peinliche Fehler unterlaufen. Gleich eine ganze Reihe sind einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (6S.546/2006 vom 28.12.2006) gegen die Staatsanwaltschaft des Kant…
Amtlicher Verteidiger oder unentgeltlicher Rechtsbeistand?
strafprozess / Der Kassationshof hebt ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn als willkürlich auf (Urteil 6A.36/2006 vom 27.06.2006). Der Beschwerdeführer hatte in einem SVG-Administrativverfahren einen amtlichen Verteidiger statt einen unentgel…
Bedingt oder teilbedingt?
strafprozess / In einem sehr einlässlich begründeten Grundsatzentscheid ( 6B_43/2007 vom 12.11.2007, BGE-Publikation) heisst das Bundesgericht eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen eine bedingt aufgeschobene Freiheitsstrafe gut.…
Unterbezahlte Opferanwältin
strafprozess / Nach einem heute online gestellten Urteil (6B_6/2007 vom 30.05.2007)musste sich das Bundesgericht mit folgendem Sachverhalt auseinandersetzen: Das kantonale Strafgericht Schwyz sprach M. am 15. Dezember 2006 vom Vorwurf der versuchten Vergewaltigung…
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