Heute gibt es nun die versprochene Fortsetzung zum Podcast von vor zwei Wochen:
Ende März 2006 hatte das BVerfG die Frage zu prüfen, ob die Ausgestaltung als staatliches Monopol mit dem deutschen Grundgesetz, insbesondere dem Grundrecht der Berufsfreiheit, vereinbar ist.
Die Verfassungsrichter bejahten diese Frage eindeutig. (…)
So deutlich das BVerfG die Möglichkeit eines staatlichen Monopols bejahte, so deutlich machte es zugleich klar, dass die zur Zeit der Entscheidung existierende Rechtslage diesen Anforderungen gerade nicht genügte. Daher erklärte es auch Teile der Sportwettengesetze der Länder und des Lotter…
» Vollständiger Artikelmaas_rechtsanwälte | 8. Januar 2008 — Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im März 2006 das Monopol der staatlichen Sportwette Oddset für verfassungswidri…
LAWgical | 30. August 2005 — Jeder weiß, dass das Bundesverfassungsgericht am letzten Donnerstag den Weg für Neuwahlen frei gemacht hat. Aber wie kommt es…
advobLAWg | 28. März 2006 — Das staatliche Monopol für Sportwetten ist in seiner gegenwärtigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das habe das BVerfG i…
staatsrecht.info | 24. Januar 2006 — Die 2. Kammer des 2. Senates des BVerfG hat heute eine Entscheidung zur Frage veröffentlicht, ob und unter wchen Umständen ein im …
Handakte WebLAWg | 15. September 2006 — Nachdem die Entscheidung des BGH zu maxem.de vor einiger Zeit in diesem Forum angeregt diskutiert wurde und dabei insbesonder…
RA J. Melchior, Wismar | 2. März 2010 — Diese schöne alte Spruch bewahrheitet sich heute besonders deutlich, wenn man die Überschriften der einzelnen Blogpostings zur …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Juli 2009 — Seit heute ist auf der HP des BVerfG der Volltext des Beschlusses vom 16.06.2009 in der Sache 2 BvR 902/06 veröffentlicht. Auf …
Handakte WebLAWg | 29. Juni 2006 — Die “Gambelli”-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 06.11.2003 - Az.: C-243/01) zur Vereinbarkeit eines staatlichen Glücksspiel-Mon…
STEUERRECHT | 9. Dezember 2008 — BVerfG Urteil vom 09.12.2008 - 2 BvL 1/07; 2 BvL 2/07; 2 BvL 1/08; 2 BvL 2/08 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit…
Recht und Alltag | 1. November 2006 — Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: OVG 1 S 90.06) die Beschwerde eines Vermit…
