Von der Sportwetten-Entscheidung des BVerfG bis heute, Teil 2
am 14.12.2006 von http://log.handakte.de/
Heute gibt es nun die versprochene Fortsetzung zum Podcast von vor zwei Wochen:
Ende März 2006 hatte das BVerfG die Frage zu prüfen, ob die Ausgestaltung als staatliches Monopol mit dem deutschen Grundgesetz, insbesondere dem Grundrecht der Berufsfreiheit, vereinbar ist.
Die Verfassungsrichter bejahten diese Frage eindeutig. (…)
So deutlich das BVerfG die Möglichkeit eines staatlichen Monopols bejahte, so deutlich machte es zugleich klar, dass die zur Zeit der Entscheidung existierende Rechtslage diesen Anforderungen gerade nicht genügte. Daher erklärte es auch Teile der Sportwettengesetze der …
BVerfG: Sofortige Vollziehung von Sportwetten-Verboten verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Beschl. v. 27.04.2005 - Az.: 1 BvR 223/05) hat entschieden, dass die sofortige Vollziehung von Sportwetten-Verboten verfassungswidrig sein kann.In dem konkreten Fall hatten die Gerichte formal auf § 284 StGB abgestellt, ohne sich näher …
BVerfG: Informationen zur Sportwetten-Verhandlung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 8. November 2005 die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin, die sich gegen das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten (Oddset-Sportwetten) …
BVerfG: Grundlagen-Urteil zu Sportwetten am 28. März 2006
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG hat für den 28. März, also noch diesen Monat, in einer aktuellen Pressemitteilung angekündigt, das Grundlagen-Urteil zur rechtlichen Zulässigkeit von Sportwetten angekündigt.…
Sportwetten: BVerfG gibt Termin zur Urteilsverkündung bekannt
Jurabilis / Das Urteil in Sachen Sportwettenmonopol wird am 28. März 2006, 10.00 Uhr verkündet. PM des BVerfG mit Hinweisen zu Akkreditierung etc. Derweil wurde vor dem Lüneburger Amtsgericht noch über die Strafbarkeit gem. § 284 StGB gestritten. Klargest…
Sportwetten: BVerfG lässt das Monopol verschärfen
Jurabilis / Das BVerfG hat heute das Sportwettenmonopol der staatlichen Anbieter in seiner jetzigen Ausgestaltung wie allgemein erwartet für verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1054/01). Bei allen Beteiligten dürften die Korken knallen. Für die privaten Anbi…
BVerfG: Staatliches Sportwetten-Monopol ist verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rec…
BVerfG: Auch staatliches Glücksspiel-Monopol in NRW verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach der Grundlagen-Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des staatlichen Glücksspiel-Monopols in Bayern (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) im März 2006 und im Juli 2006 für Baden-Würrtemberg (= Kanzlei-Infos v. 14.07.2006) hat…
BVerfG: Auch staatliches Glücksspiel-Monopol in Baden-Württemberg verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach der Grundlagen-Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des staatlichen Glücksspiel-Monopols in Bayern (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) im März 2006 hat nun das BVerfG in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 04.07.2006 - Az.…
Law-Podcasting.de: Entwicklung der Glücksspiel-Rechtsprechung: Von Gambelli bis zur Sportwetten-Entscheidung des BVerfG
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Entwicklung der Rechtsprechung im Glücksspielbereich: Von Gambelli bis zur Sportwetten-Entscheidung des BVerfG.Inhalt: Der heutige Podcast beleuchtet die…
Law-Podcasting.de: Entwicklung der Rechtsprechung im Glücksspielbereich - Teil II
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Entwicklung der Rechtsprechung im Glücksspielbereich: Von der Sportwetten-Entscheidung des BVerfG bis heute.Inhalt: Ende März 2006 hatte das Bundesverfa…
Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist am 01.01.2008 in Kraft getreten
maas_rechtsanwälte / Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im März 2006 das Monopol der staatlichen Sportwette Oddset für verfassungswidrig erklärt hatte, musste der bestehende Glücksspiel-Staatsvertrag reformiert werden. Das Bundesverfassungs…
VG Minden: Private Sportwetten erlaubt - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Urt. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) hat vor 2 Monaten eine Grundlagen-Entscheidung zum staatlichen Sportwetten-Monopol getroffen. Viele hatten im Vorwege gehofft, dass dieses höchstrichterliche Urteil nun zu einer einheitlichen Rechtsp…
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