Von der Sportwetten-Entscheidung des BVerfG bis heute, Teil 2

Heute gibt es nun die versprochene Fortsetzung zum Podcast von vor zwei Wochen:

Ende März 2006 hatte das BVerfG die Frage zu prüfen, ob die Ausgestaltung als staatliches Monopol mit dem deutschen Grundgesetz, insbesondere dem Grundrecht der Berufsfreiheit, vereinbar ist.

Die Verfassungsrichter bejahten diese Frage eindeutig. (…)

So deutlich das BVerfG die Möglichkeit eines staatlichen Monopols bejahte, so deutlich machte es zugleich klar, dass die zur Zeit der Entscheidung existierende Rechtslage diesen Anforderungen gerade nicht genügte. Daher erklärte es auch Teile der Sportwettengesetze der Länder und des Lotter…

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Erschienen 14. Dezember 2006 auf http://log.handakte.de/.

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