Von der Prävention zur Willkür
am 04.07.2007 von http://www.lawblog.de
Die Netzeitung berichtet über die neuesten Gedanken des Bundesinnenministers.
Ihm passt die deutsche Rechtsordnung nicht mehr. Die internationale auch nicht. Auf seinem Feldzug gegen den Terrorismus will er alles umkrempeln. Er denkt unter anderem darüber nach, den Kombattantenstatus einzuführen. Wobei er wohl meint, dass für diese Personen die Europäische Menschenrechtskonvention, der grundgesetzlich zugesicherte Schutz der Menschenwürde und der Anspruch auf ein faires Verfahren nicht mehr gelten würde. Von der Strafprozessordnung wollen wir gar nicht sprechen.
Schäuble propagiert damit nicht mehr die Präventionsgesellschaft. Sondern den Willkürstaat. Wenn …
Nichts mehr zu schützen
LawBlog / Der Bundesinnenminister gibt praktisch täglich Interviews und entwickelt neue Ideen. Jetzt will er unter anderem auch über das “Targeted Killing” nachdenken, heißt es bei dpa und bei tagesschau.de. Das ist die gezielte Tötung von Verd…
Hallo, rechtloses Objekt
LawBlog / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble möchte nun sogar die Unschuldsvermutung außer Kraft setzen. Dem Stern erklärte er: Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. De…
Hoffnung auf Satire, knallhart wegrecherchiert
LawBlog / Es hat etwas länger gedauert, bis ich auf das Interview des Bundesinnenministers in der taz hinweisen konnte. Ich ging eigentlich davon aus, es handele sich um eine gut gemachte, weil auf leisen Sohlen daherkommende Satire. Am Abend habe ich aber da…
USA? Nein danke!
Schnüffelblog / Mal wieder von der Öffentlichkeit und insbesondere den Medien unbemerkt, basteln Europäische Union steht und die USA munter einem Abkommen, das dem FBI künftig Einblick in die Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürger…
Eine Frage, Lachmann
LawBlog / WELT-Autor Günther Lachmann meint, weil viele Menschen eine Payback-Karte nutzen und noch viel mehr ein Handy bei sich tragen, gebe es keine Argumente mehr gegen staatliche Ãœberwachung: Wir Naiven! Wir fürchten uns vor dem Orwell-Staat und haben u…
Schäuble - Will weit mehr als nur Festplatten filzen
Schnüffelblog / Wieder einmal wurde deutlich., das der OSM tatsächlich weit mehr plant, als nur die leidige Online-Schnüffelei in Form der Durchsuchung von PCs von Verdächtigen: Wie die Netzeitung berichtet, hält Schäuble trotz aller Kritik an neuen Gesetzen zu…
» NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Schäuble stellt Weltordnung infrage
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