Von der Leyen will Prostitution gesetzlich neu regeln
am 25.01.2007 von http://www.strafblog.de
Das Prostituiertengesetz von 2002, welches die rechtliche und soziale Lage von Prostituierten verbessern sollte, habe den Betroffenen kaum geholfen, meint Familienminsterin Ursula von der Leyen laut rp-online. Es gebe erheblichen Handlungsbedarf, wobei das Ziel, den Ausstieg aus der Prostitution zu erleichtern, vorrangig sei. So sollen ausstiegswillige Frauen es zukünftig leichter haben, in Qualifizierungsmaßnahmen und Förderprogramme zu gelangen.
Dazu sollen strafrechtliche Maßnahmen kommen. Zukünftig soll bestraft werden, wer Sex-Dienstleistungen von unter 18-Jährigen in Anspruch nimmt. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei bereits in der parlamentarischen Beratung. Die ausbeuterische Vermietung soll ebenso unter Strafe gestellt werden wie jetzt schon die ausbeuterische Zuhälterei. Strafbar soll sich zukünftig auch jeder Freier machen, der wissentlich mit Zwangsprostituierten und Menschenhandelsopfern käuflichen Sex hat.
Prostitution soll auch zukünftig von der öffentlchen Arbeitsvermittlung ausgeschlossen bleiben. Darüber hinaus müssten - so von der Leyen - auch gewerbe- und ordnungsrechtliche Regelungen getroffen werden. Es sei nicht akzeptabel, dass man für jedes Bierzelt eine Genehmigung brauche, ein Bordell aber erlaubnisfrei betreiben könne. Gemeinsam mit den Ländern solle geprüft werden, wie das Gewerberecht etwa mit der Einführung einer Genehmigungspflicht für Bordelle und bordellartige Betriebe verändert werden könne.
Autor: RA Rainer Pohlen
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