Von der Hooliganverordnung zum Hooligangesetz
am 19.05.2008 von http://www.strafprozess.ch
Unlängst konnte ich darüber berichten, dass das Bundesgericht die Hooliganverordnung des Kantons Zürich teilweise für verfassungswidrig erklärt hat (vgl. meine früheren Beiträge
hier und
hier). Nun ist
dem Tages-Anzeiger zu entnehmen, dass der Kantonsrat die aufgehobenen Bestimmungen per Dringlichkeitsgesetz ins Gerichtsverfassungsgesetz aufnehmen will:
Kritik an der Vorlage gab es heute bei der Beratung keine. Mit 164 zu 2 Stimmen beschloss der Rat, die Gesetzesänderung per sofort in Kraft zu setzen, wenn das Parlament sie am nächsten Montagnachmittag mit Zweidrittelsmehrheit gutheisst.
Auch wenn das Referendum ergriffen wird, gilt dann das Gesetz während der Fussball-Europameisterschaft, die vom 7. bis zum 29. Juni dauert.
Notrecht wegen ein paar Fussballspielen? Es lebe die Demokratie, es lebe der Rechtsstaat! Die Polizei erhält gemäss Tagi folgende Kompetenzen:
Die Massnahmen gemäss BWIS wie Rayonverbot, Meldepflicht und Polizeigewahrsam können …
Stadtpolizei Zürich auf Abwegen
strafprozess / Der Tages-Anzeiger berichtet über einen ungewöhnlichen Einsatz der Stadtpolizei Zürich neulich in Istanbul. Istanbul? Richtig, da war doch am Mittwoch Fussball: Besiktas - FCZ. Und da war auch die Stadtpolizei Zürich mit ihrer Fachgruppe Hooligan…
Hooligans in Zürich
KunzOBlog / Von der Einführungsverordnung zum sog. Hooligangesetz war hier bereits die Rede. Wie den Medien und dem Strafprozess-Blog zu entnehmen war, hat das Bundesgericht die in der (Zürcher) Einführungsverordnung zum sog. Hooligangesetz vorgesehene Re…
Zürcher Hooliganverordnung teils verfassungswidrig
strafprozess / Gemäss einem TA-Artikel hat das Bundesgericht Teile der EV BWIS (Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit des Kantons Zürich) als verfassungswidrig aufgehoben: Die Regelung, wie der Polizeigewahr…
BWIS I: Referendumskomitee
strafprozess / Das Referendumskomitee gegen das Hooligangesetz (s. meine früheren Beiträge, z.B. hier) ist gegründet. Es besteht gemäss Angaben auf dessen Website aus Vertretern verschiedener Fangruppierungen von Fussball- und Eishockeyvereinen aus der ganzen…
Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts?
strafprozess / Gemass Tagesanzeiger prüft der Kantonsrat des Kantons Zürich die Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts im Ordnungsbussenverfahren. Der Initiant ist Gerichtsschreiber und Geschäftsleitungsmitglied am Bezirksgericht Zürich, was im Kanton Zürich…
Polizeiberuf als Straferhöhungsgrund?
strafprozess / Laut Tages-Anzeiger ist ein Polizeibeamter vom Bezirksgericht Zürich zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu CHF 100.00 und zu einer Busse von CHF 5,000.00 verurteilt worden. Er hatte in seiner Freizeit einer Kellnerin das Nasenbein ge…
» Update: Hooliganverordnung teils verfassungswidrig | strafprozess.ch
Der in meinem letzten Beitrag erwähnte Bundesgerichtsentscheid ist nun auch vom Bundesgericht selbst ins Internet gestellt worden (BGer 1C_158/2007 vom
» Zürcher Hooliganverordnung teils verfassungswidrig | strafprozess.ch
Gemäss einem TA-Artikel hat das Bundesgericht Teile der EV BWIS (Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit
» Hooligans vor den Haftrichter - Zürich - Tages-Anzeiger
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