Von der bundesgerichtlichen Verfahrensordnung
am 04.08.2008 von http://www.strafprozess.ch
Dass Beschwerden ans Bundesgericht bisweilen übers Ziel hinaus schiessen, zeigt ein Blick auf BGer 6B_407/2008 vom 21.07.2008. Laut diesem Entscheid hat der Beschwerdeführer so ziemlich alles gerügt, was man vor Bundesgericht überhaupt rügen kann. Hier eine kleine Kostprobe:
Der Beschwerdeführer verkennt diese Verfahrensordnung, wenn er geltend macht, die Darstellungen von Staatsanwaltschaft und Vorinstanz gälten insgesamt wie auch im Detail als bestritten, sofern sie nicht ausdrücklich als richtig anerkannt würden, und gegen gemeinsame Rechtsmittel werde protestiert. Er behauptet eine Vielzahl von Verletzungen des Völkerrechts, der Bundesverfassung sowie des kantonalen Rechts und wirft einem Polizeibeamten ein “mutmasslich strafbares Verhalten in Form der Unterdrückung von Urkunden, der Falschbeurkundung im Amt sowie des Amtsmissbrauchs” vor. Er habe Fotos “verschwinden” lassen, und es bestünden Geheimakten. In diesem Zusammenhang stellt er beim Bundesgericht ein Editionsbegehren (E. 1.2).
Eigentlich schade, denn das Urteil des Bundesgerichts lässt erahnen, dass der kantonale Schuldspruch so unanfechtbar nicht gewesen sein kann. Nicht über alle Zweifel erhaben ist leider - jedenfalls sprachlich - auch das Urteil des Bundesgerichts selbst, etwa wenn …
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Rechtslupe / Arbeitnehmer können einen Existenzgründungszuschuss auch dann beanspruchen, wenn sie als Grenzpendler unter Beibehaltung ihres deutschen Wohnsitzes eine selbständige Tätigkeit im Ausland aufnehmen. Dies hat jetzt das Bundessozialgericht im Falle…
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