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von Beust unter Beschuss

am 11.04.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg

Es geht weiter in der Hamburger Protokoll-Affäre: wir haben bereits mehrfach über diese berichtet. Nun berichtet die taz Hamburg von morgen, dass Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust es vermutlich selbst war, der eine Passage aus dem Untersuchungsbericht des Sonderermittlers Axel Gedaschko an die Bild-Zeitung gegeben hat, wo diese am 29. …

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Tabakindustrie unter Beschuss

Handakte WebLAWg / In den USA beginnt wohl der teuerste Wirtschaftsprozess aller Zeiten. 280 Milliarden Dollar sollen die Zigarettenhersteller zahlen - wegen Betrug,...…

Mitbestimmung unter Beschuss

Handakte WebLAWg / Die Mitbestimmung wird auch in Zukunft ein wichtiger Bestandteil der deutschen Unternehmenskontrolle bleiben: Eine negative wirtschaftliche Auswirkung der Mitbestimmung ist...…

Schiedsklausel unter Beschuss

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Wer bestimmt die Sittenwidrigkeit eines Vertrages mit Schiedsklausel: Das Schiedstribunal oder das Gericht? Unconscionable, also unverschämt, skrupellos oder sittenwidrig sollte der Vertrag gewesen sein, behauptete die …

DAP unter Beschuss

strafprozess / Die Medien schiessen sich heute erneut auf die Nachrichtendienste, insbesondere auf den im fedpol angesiedelten DAP ein (s. Tagesanzeiger). Anlass ist der Bericht der GPDel zum Fall Mohamed Achraf, der leider nur in einer Zusammenfassung der Öffent…

Freshfields unter Beschuss

Law, my Life and more / Im Moment scheint die Großkanzlei Freshfields unter besonderer Beobachtung zu stehen. Erst im Zusammenhang mit dem Dresdner Woba - Deal, heute wurde bei Report Mainz in der ARD dem deutschen Fernsehpublikum ein sehr kritisches Bild über die Lobby …

Kusch glaubt nicht mehr an sich

ElbeBlawg / Laut Spiegel Online hat Hamburgs Justizsenator Roger Kusch zwar einen von Bürgermeister Ole von Beust nahegelegten Rücktritt abgelehnt, glaubt jedoch inzwischen fest an eine Entlassung. Nun hat sich von Beust also dazu durchgedrungen, den l…

Von Beust will Rücktritt von Justizsenator

Rechtblog / Hierzu berichtet die Rheinpfalz online, dass der Justitzsenator die Rücktrittsaufforderung durch den Hamburger Bürgermeister abgelehnt hat: Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hat seinen Justizsenator Roger Kusch (beide CDU) im Zusammenhang mit d…

Geheimnisverrat

ElbeBlawg / Die Hamburger Opposition (bestehend aus rot-grün) hat sich nun endgültig auf Ole von Beust eingeschossen: sie fordert nun staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Hamburgs Ersten Bürgermeister wegen Geheimnisverrats. SPD-Obmann Thomas B…

Verbrauch des Vertrauenskapitals, Kusch muss gehen und verlässt die CDU

walfischbucht / Das Hamburger Abendblatt berichtet über die gestrigen Vorgänge um den ehemaligen Hamburger Justizsenator Kusch: Protokoll-Affäre brachte Faß zum Überlaufen Pressekonferenz: Von Beust feuert Justizsenator +++ Enttäuschung über Kusch +++ desig…

100. Botschaft in Hamburg eröffnet

ElbeBlawg / Hamburg ist und bleibt eine Stadt der Diplomaten: In Hamburg wird in diesen Tagen das 100. Konsulat eröffnet. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nimmt morgen die Zulassung des Generalkonsuls der Slowakei entgegen, wie die Senatskanzlei am Mi…

Weg vom Fenster: Justizsenator Kusch entlassen

strafblog / Was sich gestern bereits mehr als nur andeutete, ist nun eingetroffen. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hat seinen langjährigen Freund und Justizsenator Kusch entlassen, wie die WELT um 20:43 Uhr in ihrem Newsticker mitteilte. Zu den Hintergrü…

Es wird eng für Ole von Beust

ElbeBlawg / Hamburgs Bürgerschaft hat gestern für ein Novum in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte gesorgt. Auf Antrag der Opposition aus SPD und Grünen hat sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die undichten Stel…

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