Von Abmahnungen und Rechtsanwälten
am 27.06.2006 von http://www.schindlerboltze.de/weblog
Daß Rechtsanwälte mit Abmahnungen Geld verdienen können, ist bekanntlich keine Neuigkeit mehr. Das Land wird regelmäßig von sog. „Abmahnwellen“ überzogen, in denen – zumeist im Internetbereich – ein Verletzer kostenpflichtig auf eine Wettbewerbswidrigkeit hingewiesen wird. So überrascht es nicht, dass die Zeitschrift „CHIP“ vor kurzem „Deutschland = Abmahnland“ titelte und auch die c’t von „Lücken im System“ spricht (c’t 2006, Heft 13). Auch die Justizministerin denkt über eine Eindämmung des Mittels der Abmahnung nach – freilich begrenzt auf bestimmte Fallkonstellationen (Link zur Seite des BMJ).
Besonders dreist sind allerdings (hoffentlich) Einzelfälle, in denen Rechtsanwälte die Voraussetzungen für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung selbst schaffen.
Jüngst wurde der Fall bekannt, dass ein Rechtsanwalt einen Jurastudenten dazu angeheuert hatte, sich selbst unter falschem Namen E-Cards zuzusenden. Der Anwalt hat den E-Card-Betreiber daraufhin wegen Spamming kostenpflichtig abgemahnt. Die dabei erzielten Anwaltsgebühren wurden dann geteilt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Fall (http://www.heise.de/newsticker/meldung/74075).
Auch unter eBay-Nutzern ist es ein offenes Geheimnis – sofern man den Berichten der eBay-Nutzerforen Glauben schenken mag – dass manch ein Anwalt über eBay Scheinkäufe tätigt und – um ein für eine Abmahnung notwendiges konkretes Wettbewerbsverhältnis gem. §8 Abs. 3 Nr. 1, §2 Abs. 1 Nr. 3 UWG zu fingieren – eine Scheinfirma gründet, in deren Namen abgemahnt wird. Da die Scheinfirma naturgemäß nicht für die Portokosten aufkommen kann, wurden die Massenabmahnungen sogar per Infopost versandt. Die zuständige Anwaltskammer und die Staatsanwaltschaft verfolgen diesen Fall.
Praxistip:
Es …
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