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Vom Zulassen des Sterbens

am 31.10.2006 von http://log.handakte.de/

Sterbehilfe ist immer aktuell - auch die Justiz in in diesem hochsensiblen Bereich immer öfter gefordert.
Ein Gespräch mit einem Mediziner und einer Anwältin.
Medizin-Rechtsanwältin Beate Steldinger und der Professor für Palliativmedizin an …

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BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers

anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…

1 BvR 1008/08 vom 05.11.2008

BVerfG / Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unm…

2 BvR 270/08 vom 03.11.2008

BVerfG / Die Beschwerdeführerin steht als Oberregierungsrätin (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt und nimmt seit dem Jahr 1993 einen nach der Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten wahr. Sie wendet sich unmittelbar gegen Art…

Pflichtensteigerung in der Notfallmedizin durch Einführung der elektronischen Gesundheitskarte

Paluka.de: Blog / Folgt man den Bundestagsprotokollen, dann liegen seit dem II. Quartal 2008 die Voraussetzungen dafür vor, dass die elektronischen Gesundheitskarten (§ 291a SGB V) bundesweit an die gesetzlich Krankenversicherten ausgegeben werden können. Aktuell i…

Informationsportal Sterbehilfe und Palliativmedizin

Rechthaber / Das Thema ist aktuell und betrifft jeden. Es ist sowohl rechtlich wie medizinisch komplex und zudem stark emotional besetzt: Sterbehilfe. Bereits der Begriff wird häufig falsch verwendet, selbst von Medizinern und Politikern. Aufklärung dur…

Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…

Abmahnungen: Die 200 häufigsten Gründe

Rechtsanwalt News / Einen wirklich interessanten und informativen Beitrag über Abmahnungen wegen Rechtsverletzungen (vor allem im Internet) hat die it-Kanzlei aus München zusammen aufgestellt. In einer alphabetischen Liste werden die 200 häufigsten Abmahn…

Pädagogischer Spielraum der Lehrer gewichtiger als Elternwille

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das wird so manche Elternseele zum Kochen bringen. Nicht sie, die Eltern, sondern die Lehrer sollen das entscheidende letzte Wort haben, wenn es um die Empfehlung über den schulischen Werdegang der Kinder geht.Die sogenannte Schulartempfehlung der G…

Steinbrück erteilt Forderungen nach Steuersenkung Absage

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Forderungen nach Steuersenkungen im Kampf gegen den Abschwung eine klare Absage erteilt. Zugleich warnte er am Dienstag im Bundestag die Bürger vor zu hohen Erwartungen an die M&o…

Regierung zeigt sich hart - Keine schnelle Steuersenkung

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat trotz massiver Forderungen aus der Wirtschaft und der Union erneut eine schnelle Steuerreform ausgeschlossen. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück erklärten, es ergebe keinen…

E-Government Awards 2008

ReH..Mo - Blog / Im Rahmen des E-Government Summit in Bonn wurden am 31.10.2008 zum ersten Mal der E-Government Leadership Award und der E-Government Kommunikations Award verliehen. Die erste Auszeichnung ging an Friedrich Ebner, IT-Referatsleiter im hessischen Inne…

Im Namen der Öffentlichkeit

Steuerpraxis / Daimler, Siemens, Deutsche Telekom, die angeklagten Spitzenmanager im Mannesmann-Prozess und die Deutsche Bank – das sind nur einige prominente Unternehmen und Manager, die in jüngster Zeit in Gerichtsverfahren verwickelt waren. Wirtschaftspro…

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