Falsche Belehrung durch Polizeibeamten
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo | 29. Oktober 2008 — Der Sohn meines Mandanten soll mit einem Mofa gefahren sein, das schneller als 25 km/h gewesen sein soll. Nachdem das Verfahren ge…
Wer in einem Strafverfahren als Beschuldigter in Frage kommt, muss auch als solcher vernommen werden. Basta. Simpler geht es nicht sollte man meinen. Und dazu gehört als conditio sine qua non, dass er zuvor über seine entsprechenden Rechte belehrt wird. Insbesondere also über sein Recht zu schweigen. Auch das lässt sich an purer Selbstverständlichkeit kaum überbieten. Die Belehrungspflicht würde im Übrigen selbst dann gelten, stünde sie nicht ausdrücklich im Gesetz. Der Rechtsstaat will das so. Und diese Pflicht gilt das muss man offenbar eigens unterstreichen von Anfang an. Mithin bereits im Stadium des Ermittlungsverfahrens. Werden hier die Weichen falsch gestellt, droht der Zug zu entgleisen. [...] Denn gegen die Gefahr der tatrichterlichen Selbstbeeinflussung ist kein Kraut gewachsen. Deshalb darf das einzig wirksame Heilkraut des Verwertungsverbots nicht niedergetrampelt werden. Da haben Polizeibeamte, die Staatsanwälte in allen Instanzen, Tatrichter und Revisionsrichter offensichtlich noch einiges zu verinnerlichen.…
» Vollständiger ArtikelErschienen 3. März 2010 auf http://www.jurabilis.de.
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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 14. April 2010 — In letzter Zeit ist es Mandanten mehrfach passiert, dass sie an einem Geschehen beteiligt waren, bei welchem mehrere Täter eine…
kanzlei-hoenig.de | 9. März 2010 — Der Beschuldigte muß “belehrt”, also über seine Rechte informiert werden, die er hat, wenn er vernommen werden soll. Ob er und …
Strafverteidigung-Hamburg.com | 3. September 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 18. 12. 2008 (4 StR 455/08) die Rechte des Beschuldigten aus § 136 …
Kanzleien im Internet | 28. März 2012 — Polizeiliche Ermittlungsarbeit am Tatort oder an der Unfallstelle beginnt immer mit einer sogenannten informatorischen Befragun…
Höchststrafe? | 4. Juli 2011 — Wirklich nicht. Das mag jetzt zwar hart klingen, aber es ist wahr. Dem Verteidiger vor Gericht darf es gar nicht um die Wahrhei…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Mai 2010 — Ich hatte ja gerade schon gepostet, dass ich mir zur Feier des Tages heute auch mal ein Schwätzchen erlaube. Eingehen will ic…
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo | 5. Mai 2009 — Mein Mandant hatte einen Diebstahl zu seinem Nachteil zur Anzeige gebracht. Die Polizeibeamten hielten die Tat für vorgetäuscht. M…
LawBlog | 9. März 2010 — Die neugefassten Vorschriften der Strafprozessordnung über Festnahme und Untersuchungshaft kommen im Alltag an. Auch die Berlin…