Vom Wert der Unschuldsvermutung
am 14.03.2007 von http://www.strafprozess.chIn einem SVG-Administrativverfahren wandte sich ein Beschwerdeführer ans Bundesgericht mit der Behauptung, er sei nicht der Lenker des geblitzten Fahrzeugs gewesen. Er sei aufgrund von blossen Vermutungen der Vorinstanz zu einem Ausweisentzug verurteilt worden. Man habe ihm die Beweislast zugeschoben. Das Bundesgericht hat ihm nun erklärt, dass nicht Vermutung, sondern richterliche Überzeugung zum Urteil führte (6A.98/2006 vom 23.02.2007): Die Einwände sind offensichtlich unbegründet. Die Rekurskommission hat die Täterschaft des Beschwerdeführers nicht bloss vermutet und ihm nicht den Entlastungsbeweis zugeschoben. Vielmehr hat sie ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass der Beschwerdeführer beim Vorfall vom 2. Oktober 2004 das Fahrzeug gelenkt hatte. Von einer Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung sowie von einer unzulässigen Umkehr der Beweislast kann keine Rede sein.Ob dieser Entscheid richtig ist, kann nicht beurteilt werden. Insbesondere darf man nie von der Qualität der Begründung auf die Qualität des Urteils schliessen.
Grünbuch Unschuldsvermutung
strafprozess / Die Europäische Kommission hat gemäss Mitteilung vom 28.04.2006 ein Grünbuch Unschuldsvermutung vorgelegt, das hier heruntergeladen werden kann.…
Das Ende der Unschuldsvermutung
Panorama / Von Jan Ulrich wird gefordert durch eine Blutprobe, die gegen ihn erhobenen Eigenblut-Doping-Vorwürfe zu entkräften. In Sachsen findet derzeit der größte Reihen-DNA-Test der Geschichte statt. Tausende junger Männer zwischen 20 und 30 Jahren wer…
ÖRAG und die Unschuldsvermutung
RSV-Blog / Über die merkwürdige Art der ÖRAG, sich zu Deckungsfragen zu äußern, war hier schon berichtet worden. Auf nochmalige Nachfrage produzierte die ÖRAG nun folgende sinnreiche Erklärung: „Es besteht kein Rechtsschutz, wenn der Fahrer bei Eintrit…
Unschuldsvermutung
Juristisches bei unfehlbar.net / Wenn die Boulevardmedien die Unschuldsvermutung abschaffen, ist man das gewohnt und wundert sich eigentlich nicht mehr groß darüber. Dass das jetzt aber auch schon Strafverteidiger tun, darf einigermaßen verwundern. Andererseits tut si…
Kurzen Prozess ...
strafprozess / ... machte das Bundesgericht mit einer Nichtigkeitsbeschwerde und einer staatsrechtlichen Beschwerde eines wegen Drogendelikten zu 3 1/4 Jahren Zuchthaus und 10 Jahren Landesverweisung verurteilten Beschwerdeführers. Seine Rügen behandelte das Bun…
In dubio pro reo als Beweislastregel
strafprozess / Ein Gepäckwagen-Einsammler wurde beschuldigt, auf dem Flughafen Zürich-Kloten wissentlich und willentlich ab einem Gepäckwagen einen Rucksack samt dem darin enthaltenen Barbetrag von EUR 20,000.00 weggenommen zu haben. Der Beschuldigte bestritt di…
4 Jahre Zuchthaus trotz zweifelhafter Beweislage
strafprozess / In einem sehr ausführlich begründeten Entscheid weist das Bundesgericht die Beschwerden eines im Kanton BL verurteilten Drogenhändlers im Wesentlichen ab (Urteil 6S.336/2006 vom 12.10.2006). Der Beschwerdeführer rügte erfolglos die Verwertung v…
Keine Kostenauflage nach zurückgezogenem Strafantrag
strafprozess / In einem gestern online gestellten Entscheid ( 6B_315/2007 vom 12.11.2007) erkennt das Bundesgericht in der Kostenauflage einer Einstellungsverfügung (Rückzug des Strafantrags wegen Sachbeschädigung) eine Verletzung der Unschuldsvermutung. Der Ent…
Falsches Rechtsmittel
strafprozess / Kurzen Prozess machte das Bundesgericht (6S.269/2006 vom 02.12.2006) mit einem Beschwerdeführer, der vom Kantonsgericht BL wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und wegen fahrlässiger Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde zu…
Vom (überspitzen) Formalismus
strafprozess / Nicht nur die Fristen haben ihre Tücken, sondern auch die Rechtsmittel. Dies zeigt ein heute online gestellter Entscheid des Bundesgerichts (BGE 1P.151/2006 vom 31.03.2006). Der Beschwerdeführer hatte es in einem kantonalen Rechtsmittelverfahren v…
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