Vom Weblog in den Knast I
am 02.08.2006 von http://sewoma.de/berlinblawgIn seinem Blog “The Revolution Will Be Televised” hatte der US-Amerikaner Josh Wolf Videos einer regierungskritischen Demonstration veröffentlicht. Weil auf seinen Bildern auch mögliche Straftaten - ein Polizist wurde während der Demonstration verletzt - zu sehen sind, hat ein …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben
Handakte WebLAWg / Sie trieben ein perfides Spiel und kannten ihre psychische Lage genau: Die 13-jährige psychisch labile Megan Meier nahm sich vor zwei Jahren das Leben. Der Grund: Die Nachbarfamilie gab sich im Internet als der Junge “Josh” aus, in den s…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat die Regeln für Werbung mit Rabatten und Vergleichspreisen verschärft. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil muss der Vergleichspreis vorher schon eine längere Zeit gegolten haben; andernfalls sei die Werbung irrefüh…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
USA: Blogger nach 224 Tagen Beugehaft frei
Menschenrechte / Reporter ohne Grenzen begrüßt die Freilassung des Journalisten und Bloggers Josh Wolf, der 224 Tage inhaftiert war, weil er seine Quellen nicht preisgeben wollte. Ein zweiter Mediationsversuch zwischen dem Bundesrichter Joseph Spero und Wolf un…
Legal Lieder laden
Handakte WebLAWg / Fabian, 43, interessiert sich für das neue Album “Hurricane” von Grace Jones. 14,95 Euro müsste der Frankfurter für die CD bei Wom im Karstadt-Haus an der Zeil zahlen. Im Internet bekommt er die Musik günstiger, wenn auch nicht kosten…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Knut und Wolf fallen über Pfleger her
kanzlei-hoenig.info / Sehr gut zu sehen ist, wie der Eisbär beginnt, den Tierpfleger aufzuessen. Im Hintergrund wartet der Wolf auf die sterblichen Überreste. Foto: Helga…
VGH Mannheim: Demonstration am 28.01.2006 erlaubt
Jurabilis / Unter Bezugnahme auf die gestrige Eilentscheidung des BVerfG hat heute auch der VGH Mannheim das Verbot einer in Stuttgart für den 28.01.2006 angemeldeten Demonstration unter dem Motto Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen aufge…
Verfassungsgericht genehmigt Neonazi-Demonstration Ausschreitungen und Festnahmen in Stuttgart
strafblog / Vorläufiges Fazit eines Neonazi-Aufmarsches in Stuttgart am gestrigen Samstag: 30 Verletzte, darunter 10 Passanten und 3 Polizisten, 9 vorläufige Festnahmen. 250 bis 300 Rechte waren nach Angabe von SPIEGEL-online auf die Straße gegangen, um gegen…
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