Vom Vertrag abweichende fehlerhafte Ausführungspläne: Haftung des Unternehmers
am 09.10.2004 von http://www.heinicke.com
Bedenkenhinweise eines Auftragnehmers bezüglich der Planung des Architekten führen nur dann zu Haftungsfreistellung des Auftragnehmers, wenn schon die vertraglich vereinbarte Planung des Architekten mangelhaft war.
Geäußerte Bedenken gegen vom Vertragsumfang abweichende Anweisungen des Architekten und entlasten den Unternehmer nicht von der Haftung.
Bei Erstellung eines Wohnkomplexes ist die Geltung der VOB/B vereinbart. Der Auftraggeber baut aufgrund der vom Architekten geänderten Ausführungsplanung, die von der Baugenehmigung abweicht. Deshalb legt die Baubehörde die Baustelle still. Der Bauherr macht gegen Architekten und Baufirma gesamtschuldnerische Schadensersatzansprüche geltend. Die beiden ersten Instanzen wiesen diese Klage wegen der Bedenkenanmeldung der Baufirma gegen die geänderten Architektenpläne ab.
Der BGH sieht das anders. Der Architekt ist nicht rechtlicher Vertreter des Bauherrn und deshalb nicht berechtigt, die vertragliche Leistung einseitig zu ändern. Die Baufirma bleibt deshalb verpflichtet, die ursprüngliche, der Baugenehmigung entsprechende Leistung zu erbringen. Die Vorlage geänderter Pläne kann als Angebot zur Änderung des Vertrages angesehen werden, wenn die Architekten entsprechend bevollmächtigt sind. Ein Bedenkenhinweis kann den Bauunternehmer dahingegen nur in bezug auf die vertragsgemäß vereinbarte Planung entlasten. Wird er aufgefordert, eine nicht vertragsgemäße und damit begrifflich mangelhafte Planung umzusetzen, kann er durch Bedenkenanmeldungen nicht haftungsfrei werden.
Praxistipp: Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die immer vorkommenden Abweichungen ursprünglich vertraglich vereinbarten Planungssoll kommentiert werden. Besonderes Augenmerk ist hierbei darauf zu legen, dass auch eine diesbezügliche Genehmigung durch den Bauherrn jeweils eingeholt wird. Diese kann gegebenenfalls auch durch allseitige Genehmigung eines Besprechungsprotokolls, in dem die Änderungen vereinbart wurden, erfolgen.
Haftpflichtversicherung für den Architekten durch den Auftraggeber: Haftungsausschluss?
Heinicke und Kollegen / BGH Urteil vom 08.12.2005, VII ZR 138/04 Im vorliegenden Fall war zwischen einem Auftraggeber und einem Architekten vereinbart worden, dass der Auftraggeber für das Bauvorhaben eine Haftpflichtversicherung für den Architekten abschließ…
Schadensersatzpflicht des Architekten bei fehlender Kostenermittlung/-Verfolgung
Heinicke und Kollegen / (OLG Braunschweig vom 07.02.2002, Aktenzeichen 8 U 10/01) Bei einer Altbausanierung werden die vom Architekten zu Auftragsbeginn geschätzten Kosten überschritten. Der Architekt unterlässt diesbezügliche Hinweise gegenüber dem Bauherrn. Der nach…
Anordnung einer durch den Architekten.Leistungsänderung
Heinicke und Kollegen / OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.05.2005, Aktenzeichen 17 U 294/03 Ein Auftragnehmer wurde mit Erbringung von Gerüstbauarbeiten beauftragt. Ursprünglich sollte ein Hängegerüst ausgeführt werden. Tatsächlich erfolgte die Aus…
Kostenerstattung in einem Bauprozess für einen Architekten als Rechnungsprüfer
Heinicke und Kollegen / (Urteil des Kammergericht (Berlin) vom 29.04.2003, Az.: 1 W 7886/00) Bereits bei der Vergabe der Planung und Überwachung des Bauvorhabens beauftragte der Bauherr (Beschwerdeführer) den Architekten, seine Massenermittlungen und Rechnungskürzungen n…
4A_118/2007 und 4A_124/2007: Kostenüberschreitung durch Architekten
Blawg von David Vasella / Das BGer weist eine Beschwerde in Zivilsachen eines Bauherrn gegen den Architekten wegen einer Kostenüberschreitung ab (4A_124/2007). Der Architekt hatte vom Bauherrn widerklageweise die Zahlung ausstehender Honorare verlangt; auch dessen Beschwerde…
Eigentumswohnung: Haftung des Architekten gegenüber zukünftigen Erwerber bei falschem Bautenstandsbericht
Rechtsanwalt News / Der BGH hat mit Urteil des VII. Zivilsenats vom 25.9.2008 - VII ZR 35/07 - die Frage zu entscheiden gehabt, ob der Erwerber eine durch einen Bauherrn errichteten Eigentumswohnung Ansprüche gegen den Architekten hat, wenn dieser falsche Bautensta…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
