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Vom Tod des Angeklagten überholt

am 12.11.2005 von http://walfischbucht.wordpress.com

sind nun die Versuche der Justiz in Neubrandenburg, die Untreuevorwürfe gegen den früheren Landrat von Demmin, Hans-Jürgen Beich, aufzuklären. Nach mehreren Abbrüchen wegen der schweren Erkrankung des Angeklagten war das Hauptverfahren vor kurzem zum vierten Mal eröffnet worden.Der Nordkurier meldet heute in der Rubrik Nachrichten M-V:Im Alter von 53 Jahren ist gestern der frühere Demminer Landrat Hans-Jürgen Beich im Klinikum Greifswald nach langer, schwerer Krankheit verstorben. Das teilte gestern Abend der Anwalt der Familie mit. Hans-Jürgen Beich zählte in den vergangenen 15 Jahren zu den maßgeblichen Personen der Politik im Landkreis. Bereits vor der Wende Mitglied im Kreisvorstand der CDU, wurde er im November 1993 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes und schließlich 1994 Landrat des damals neuen Landkreises. 2000 trat Hans-Jürgen Beich aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurück. In den Gerichtsverfahren, die in den vergangenen Jahren wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme im Amt gegen ihn liefen, hat er stets seine Unschuld beteuert. Noch am 9.11. wurde vor dem LG Neubrandenburg im Beisein des Angeklagten durch Vernehmung des Bauamtsleiters des Landkreises Demmin Beweis erhoben.Der Nordkurier/Demminer Zeitung berichtete (via Markt-Demmin) darüber:Der Vorsitzende Richter der Großen Strafkammer des Landgerichts Neubrandenburg, Klaus Kabisch, hielt gestern mit seinem Ärger nicht hinterm Berg. Er könne Zeugen nicht daran hindern, sich hinter Gedächtnisverlust zu verschanzen, machte er seiner Empörung Luft, „ich kann mich aber kaum daran hindern, dies zu kommentieren.“ Stein des Anstoßes war die Zeugenaussage des Hoch- und Tiefbauamtsleiters des Landkreises Demmin im zum vierten Mal begonnenen Hauptverfahren gegen den früheren Demminer Landrat Hans-Jürgen Beich. …

Verfahren wegen Strafvereitelung gegen StA aus Neubrandenburg - Beweisaufnahme I

walfischbucht / In dem Verfahren gegen einen Staatsanwalt der StA Neubrandenburg wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung wurden am 08.09. die ersten Zeugen vernommen. Über die Vernehmung der für die Verfahren des Angeklagten zuständigen Geschäftsstellenmitarbe…

Lehrstunde der Beweiswürdigung

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Zeuge hatte in seinem eigenen Verfahren bei der Polizei berichtet, dass er mit seinem Koffer von A nach B gefahren sei, um dort von dem jetzigen Angeklagten BTM abzuholen, in den Koffer zu packen und wieder nach A zurückzufahren. Leicht verstän…

The work is done: Hans-Jürgen Wischnewski gestorben

mepHisto-bLAWg / SPIEGEL ONLINE: Als legendärer Troubleshooter erlangte Ben Wisch Weltruhm. Sein Meisterstück lieferte er in den siebziger Jahren bei der Befreiung der gekaperten Lufthansa-Maschine Landshut ab. Heute ist der SPD-Politiker Hans-Jürgen Wischn…

Die Zeit spielt immer für den Angeklagten

strafblog / Es ist eine altbekannte und bisweilen auch beklagte Tatsache, dass die Zeit fast immer für den Angeklagten spielt. Je länger ein Verfahren dauert, umso eher eröffnen sich Möglichkeiten für konsensuale Entscheidungen im Sinne des Angeklagten. Oft…

Prozess wegen Strafvereitelung gegen StA aus Neubrandenburg - Urteil

walfischbucht / In dem Prozess (vergleiche dazu hier und hier) hat das Amtsgericht Neubrandenburg den Angeklagten am Freitag, den 14.10.05, wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenveränderung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten,…

Hamburg hält Verfassungsgericht auf Trab

ElbeBlawg / Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, war gestern in Hamburg zu Gast. Und zu Hamburg hat das Bundesverfassungsgericht laut seines Präsidenten einen ganz besonderen Bezug: Aus keinem Bundesland kommen pro Einw…

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